Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1890

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Bandzählung:: 1

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 12.

Bandzählung:: 12

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Amtlicher Theil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: I. Gesetze; Verordnungen der Reichsbehörden.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

law

Titel:: Dienstanweisung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit in dem südwestafrikanischen Schutzgebiet.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law

— 210 — nicht durch die von dem Kaiserlichen Kommissar mit Genehmigung des Reichs- kanzlers zu treffenden Bestimmungen der Gerichtsbarkeit unterstellt werden; nicht nur alle Personen, welche im Schutzgebiet wohnen oder sich dort auf- halten, sondern auch solche Personen, hinsichtlich deren, ohne daß sie dort Wohnsitz oder Aufenthalt haben, ein Gerichtsstand nach den zur Geltung kommenden Gesetzen begründet ist (z. B. in den Fällen der §§ 24, 29, 31, 32 der Civilprozeßordnung). 16 Gerichtsbehör den. « (Zu§5desGefetze-3üben-dieKonfulargerichtåbarkeit,§§2,3.Nr.9desGesetzes-betreffetrddiesiechts- veishältnisfederdeutschenSchutzgelsiete,§§3und4derVerm-timng 1. Die Gerichtsbehörden erster Instanz haben in den von ihnen ausgehenden Schriftstücken a) sofern es sich um Geschäfte handelt, welche unter Zuziehung der Beisitzer erledigt werden, die Bezeichnung als „Kaiserliches Gericht des südwestafrikanischen Schutzgebietes . “ b) sofern es sich um Geschäfte handelt, welche von dem zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten ohne Zuziehung von Beisitzern erledigt werden, die Bezeichnung als „Kaiserlicher Richter des südwestafrikanischen Schutzgebietes i “ anzuwenden. 2. Die Gerichtsbehörde zweiter Instanz hat in den von ihr ausgehenden Schriftstücken a) in den unter 1 bezeichneten Fällen (§ 7, Absatz 1, § 13, Absatz 1, der Verordnung) die Bezeichnung als „Kaiserliches Ober-Gericht des südwestafrikanischen Schutzgebietes“ h) in den unter 10 bezeichneten Fällen die Bezeichnung als „Kaiserlicher Ober-Richter des südwestafrikanischen Schutzgebietes“ anzuwenden. 3. Zur Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiter Instanz ist der Kaiserliche Kommissar ermächtigt. Die Gerichisbarkeit erster Instanz wird durch die vom Reichskanzler ermächtigten Personen ausgeübt. Für den Fall der Behinderung des zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten gilt der zur allgemeinen Vertretung desselben durch Anordnung des Reichskanzlers berufene Beamte auch als zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigt. Es ist jedoch zu beachten, daß in der höheren Instanz kein Richter mitwirken darf, welcher in der unteren Instanz bei Erlassung der angefochtenen Entscheidung betheiligt war (Civilprozeßordnung § 41, Nr. 6, Strasprozeßordnung § 23, Absatz 1). Für den Fall, daß aus diesem Grunde oder aus sonstigen Ursachen der allgemeine Vertreter des zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten an der Vertretung behindert ist, ist ein außerordentlicher Vertreter zu bestellen. Die Bestellung erfolgt durch den Kaiserlichen Kommissar oder dessen ordentlichen Vertreter. 4. Die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Personen haben vor Antritt ihres Amtes, sofern sie nicht bereits als Kaiserliche Beamte den Diensteid geleistet haben, einen Eid dahin zu leisten: „Ich 2rc., schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Kaiserlichen Richters in dem südwestafrikanischen Schutzgebiet getreulich zu erfüllen. So wahr mir Gott helfe." Die Eidesleistung kann auch mittelst Unterschreibens der Eidesformel erfolgen. Von der Vereidigung ist dem Reichskanzler Anzeige zu machen.

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