Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1890

Title:: Deutsches Kolonialblatt. I. Jahrgang, 1890.

Volume count:: 1

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: I. Gesetze; Verordnungen der Reichsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Dienstanweisung, betreffend die Ausübung der Gerichtsbarkeit in dem südwestafrikanischen Schutzgebiet.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 211 — 5. Die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz ermächtigten Beamten führen. die Dienstaufsicht über die bei der betreffenden Gerichtsbehörde angestellten Beamten und regeln die Vertretung derselben im Falle der Behinderung. Die Dienstaufsicht über die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit erster Instanz ermäch- tigten Beamten wird durch den Kaiserlichen Kommissar geübt. Die von den ersteren erlassenen allgemeinen Anordnungen, insbesondere über Zustellungen und Zwangsvollstreckungen, sind dem Kaiserlichen Kommissar mitzutheilen. Derselbe kann die getroffenen Bestimmungen aufheben oder abändern, sowie selbst allgemeine Anordnungen des bezeichneten Inhalts auch für die Gerichtsbehörden erster Instanz erlassen. 6. Die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten sind befugt, geeigneten Personen die Erledigung einzelner zu ihrer Zuständigkeit gehöriger Geschäfte dauernd oder in bestimmten Fällen zu übertragen. Diese Befugniß erstreckt sich nicht auf die Urtheilsfällung, die Entscheidung über Durchsuchungen und Beschlagnahme und Verhaftungen, sowie auf die Ernennung und Beeidigung der Beisitzer und die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Im Falle einer dauernden Uebertragung ist die beanftragte Person mittelst Handschlags an Eidesstatt zur getreulichen Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten. Die dauernde Uebertragung hindert den Beamten nicht, jederzeit Geschäfte der betreffenden Art selbst wahrzunehmen. Der Beauftragte handelt im Namen der Gerichtsbehörde, derselbe ist in den betreffenden Schriftstücken als an Stelle des Beamten handelnd zu bezeichnen. 7. Die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten sind befugt, die Abhaltung von Gerichtstagen außerhalb des Amtssitzes der Gerichtsbehörde anzuordnen. 8. Der Kaiserliche Kommissar ist befugt, polizeiliche Vorschriften für das gesammte Schutzgebiet oder für Theile desselben zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Gefängniß bis zu drei Monaten, Haft, Geldstrafe und Einziehung einzelner Gegenstände anzudrohen. . 3. Beisitzer. (Zu den §§ 7 bis 9 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit.) 1. Die Worte, welche der Vorsitzende bei der Beeidigung der Beisitzer an die zu Beeidigenden zu richten hat, lauten: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Beisitzers des Kaiserlichen Gerichts des südwestafrikanischen Schutzgebictes zu . . . .. (des Kaiserlichen Ober-Gerichts des südwestafrikanischen Schutzgebietes) getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben.“ 2. Die auf Ernennung und Beeidigung der Beisitzer und deren Stellvertreter sich beziehenden Verhandlungen und Protokolle sind zu besonderen Akten zu nehmen. 3. Die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten haben Namen, Stand und Staatsangehörigkeit der von ihnen ernannten Beisitzer und Stellvertreter dem Reichskanzler anzuzeigen. s 4. Gerichtsschreiber. (Zu § 10 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit.) 1. Als Gerichtsschreiber ist eine hierzu geeignete Person, welche am Amtssitze des zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten wohnen muß, von dem letzteren zu bestellen. Bei Verhinderung des solchergestalt bestellten Gerichtsschreibers kann der Beamte die Verrichtungen desselben einer andern geeigneten Person übertragen.

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