Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1915.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verschiedene MIttheilungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Zahl der Nichteingeborenen im Togo-Gebiete.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

2. die Firma, die das Boot hergestellt hat, 3. die Bestimmung des Bootes, 4. die Angaben der Länge über alles (größte Länge vom Vordersteven bis zum Achtersteven oder Hinterkante Spiegel) und der größten äußeren Breite des Bootes, 5. die Bauart, die Fabriknummer und die Anzahl der Pferdestärken des Motors, 6. die Umstände, welche die Zulassung begründen, 7. die Angabe, wo der Verkehr stattfinden soll. Die Stellung des Antrags ist bereits vor dem 15. August 1915 zulässig. § 4 Wird dem Antrag auf Zulassung stattgegeben, so erhält der Eigentümer eine Zulassungsbescheinigung nach anliegendem Muster. Die Zulassungsbescheinigung ist bei dem Verkehr des Bootes mitzuführen und auf Verlangen den zuständigen Beamten zur Einsichtnahme auszuhändigen. § 5 Die höhere Verwaltungsbehörde hat über die von ihr zum Verkehr zu- gelassenen Motorboote eine Liste unter fortlaufender Nummer zu führen und auf dem laufenden zu erhalten. § 6 Die Zulassung ist zu widerrufen, wenn das Motorboot mißbräuchlich, ins- besondere zu anderen als den die Zulassung begründenden Zwecken benutzt wird. § 7 Ein Motorboot, das entgegen den Vorschriften dieser Verordnung verkehrt, kann von der höheren Verwaltungsbehörde ohne Entschädigung für dem Staate verfallen erklärt und eingezogen werden. Gegen die Entscheidung der höheren Verwaltungsbehörde ist Beschwerde bei der Landeszentralbehörde zulässig. Die Landeszentralbehörde entscheidet endgültig. § 8 Vorstehende Vorschriften finden keine Anwendung auf Motorboote, die im Eigentume der Landesherren, der Mitglieder der landesherrlichen Familien und der Fürstlichen Familie Hohenzollern, der bei dem Deutschen Reiche oder einzelnen Bundesstaaten beglaubigten Vertreter anderer Staaten, der Postverwaltungen, der Heeresverwaltungen oder der Marineverwaltung stehen. § 9 Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Außerkrafttretens und erläßt die alsdann erforderlichen Übergangsvorschriften Berlin, den 29. Juli 1915. Der Stellvertreter des Reichskanzlers Delbrück

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