Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 2.

Volume count:: 2

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Gesetze; Verordnungen der Reichsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung, betreffend die Rechtsverhältnisse in Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 24 — geborenen jedoch nur, insoweit sie nach der bisherigen Uebung der Gerichtsbarkeit des Reichs- kommissars unlerstellt waren. ’ §:3. Der Gonverneur bestimmt mit Genehmigung des Reichskanzlers, wer als Eingeborener im Sinne dieser Verordnung anzusehen ist und inwieweit Eingeborene der Gerichtsbarleit über das im § 2 beJeichnete Maß hinaus zu unterstellen sind. § . Die Sitze und Vezirke der Gerichtsbehörden erster Instanz werden von dem Reichs- , lanzler bestimmt. 85. Als Berufungs- und Beschwerdegericht wird an Stelle des Neichsgerichts (Gesetz über die Konsulargerichtsbarleit §§ 18, 36, 13) eine Gerichtsbehörde zweiter Instanz am Sitze des Gonverneurs errichtet, welche aus dem vom Reichskanzler zur Ausübung der Gerichtsbarkeit zweiler Inslanz ermächtigten Beamten als Vorsitzenden und vier Beisitzern bestcht. Aus die Beisitzer und den Gerichtsschreiber finden die Vorschriften in § 6, Absaß 2, §§ 7. 8 und 10 des Gesetzes über die Konsnlargerichtsbarkeit entsprechende Anwendung. (i. Die Zustellungen werden ausschließlich durch die zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten veranlasßt. Dieselben haben dafür zu sorgen, daß die innerhalb des VBezirls, in welchem die 4 . h d Gerichtsbehörde ihren Sitz hat, zu bewirkenden Zustellungen mit der nach den vorhandenen Mitteln möglichen Sicherheit erfolgen. Sie erlassen unter der Aussicht des Gouverneurs die hierfür erforderlichen Anordnungen und überwachen deren Befolgung. Zustellungen in dem Verfahren erster Instanz außerhalb des Bezirks, in welchem die Gerichtsbehörde ihren Sitz hat, ersolgen im Wege des Ersuchens. § 7. In bürgerlichen Rechtsstreitigteiten sind in dem Versahren vor den Gerichtsbehörden in dem Schutzgebiete alle Entscheidungen, einschließlich der auf Grund einer mündlichen Ver- handlung ergehenden, von Amtswegen zuzustellen. Diese Vorschrift findet auch auf die Zu- siellung der Zahlungs= und Vollstreckungsbesehle an den Schuldner, sowie der Pfändungs= und Ueberweisungsbeschlüsse an den Schuldner und den Drittschuldner Anwendung. Für Beschlüsse, welche lediglich die Prozeß= oder Sachleitung, einschließlich der Be- stimmung oder Aenderung von Terminen betressen, genügt die Verkündung. Die Beglaubigung der zuzustellenden Schriftstücke kann in allen Fällen durch den Gerichtsschreiber erfolgen. Soll durch eine Zustellung eine Frist gewahrt oder der Lauf der Verjährung oder einer Frist unterbrochen werden, so treten die Wirlungen der Zustellung bereits mit der Ein- reichung des zuzustellenden Schriftstücks bei der Gerichtsbehörde ein, sofern die Zustellung dem- nächst bewirli wird. Bei Bewilligung der öffentlichen Zustellung einer Ladung kann die Gerichtsbehörde anordnen, daß eine Einrückung in öffentliche Blätter nicht erforderlich sei. Wohnt eine Partei außerhalb des Bezirks, in welchem die Gerichtsbehörde ihren Siß hat, so kann, falls sice nicht einen daselbst wohnhasten Prozeßbevollmächtigten bestellt hat, an- geordnet werden, daß sie eine daselbst wohnhafte Person zum Empfange der für sie bestimmten Schriftstücke bevollmächtige. Diese Anordnung lann ohne mündliche Verhandlung ersolgen. Der

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