Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1891

Title:: Deutsches Kolonialblatt. II. Jahrgang, 1891.

Volume count:: 2

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1891

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Litterarische Besprechungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

574 Sachsen-Weimar-Eisenach. Ausschreibung allgemeiner Neuwahlen mit Angabe des Vornamens, des Zunamens und des Standes oder Gewerbes in alphabetischer Reihen- folge — in den nach § 34 gebildeten Wahlunterbezirken einer Gemeinde in getrennter Gestalt für jeden der hierbei in Betracht kommenden Teile des Gemeindebezirks — auszustellen und an einem in ortsüblicher Weise bekannt zu machenden Orte während acht Tagen zur Einsicht für jeden Ortseinwohner auszulegen. Innerhalb 14 Tagen, vom Beginn der Aus- legungsfrist an gerechnet, kann jeder Wahlberechtigte gegen die Richtig- keit der Liste schriftlich oder mündlich zu Protokoll bei dem Gemeinde- vorstand Einwendungen erheben, über welche der Gemeinderat binnen 8 Tagen zu entscheiden hat. Innerhalb weiterer acht Tage nach der Mit- teilung der Entscheidung ist Berufung an den Bezirksausschuß zulässig, welcher binnen vierzehn Tagen endgültig entscheidet. Die nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen erfolgte Feststellung der Wahlberechtigung der Wähler ist auch bei der Nachprüfung der Wahlen durch den Landtag maßgebend. IV. Allgemeine Bestimmungen über das Wahlverfahren. §+l 16. Die obere Leitung der Wahlgeschäfte liegt Unserm Staats- ministerium ob. Dieses schreibt die Neuwahlen sowie diejenigen Ersatz- wahlen aus, welche sich infolge des Abganges eines Abgeordneten nötig machen, ernennt die Wahlleiter, soweit solche nicht durch dieses Gesetz bestimmt sind, und macht deren Namen öffentlich bekannt. §* 17. Außer den Wahlberechtigten selbst, sowie den zur Leitung der Wahl gehörigen Personen hat niemand Zutritt zu dem Wahlraum. Bei den Wahlen der in § 2 unter a und b bezeichneten Abgeordneten hat vor Bildung des Wahlvorstandes (§ 19) der Wahlleiter auf Verlangen den anwesenden, zur Teilnahme an der Abgeordnetenwahl berechtigten Personen Gelegenheit zu geben, sich in seiner Abwesenheit über die Wahl zu beraten. §5 18. Der Wahlleiter hat — unbeschadet der Bestimmung in 8 17 Absatz 2 — Ruhe und Ordnung im Wahltermine aufrecht zu erhalten und kann Personen, welche die Wahlhandlung in ungebührlicher Weise stören, aus dem Wahlraum entfernen lassen, auch wegen derartiger Un- gebührlichkeiten Ordnungsstrafen bis zu zwanzig Mark aussprechen, welche, soweit sie nicht auf eine binnen einer ausschließlichen Frist von vierzehn Tagen einzuwendende Berufung vom Staatsministerium auf- gehoben werden, vom Bezirksdirektor zu vollstrecken sind. §5 19. Alsbald nach Eröffnung des Wahltermins durch den Wahl- leiter oder im Falle des § 17 Absatz 2 nach geschehener Beratung der Wahlberechtigten hat der Wahlleiter einen Wahlvorstand zu bilden, welcher aus ihm als Vorsitzenden und zwei Beisitzern aus der Zahl der Wahlberechtigten besteht. Über die Wahlhandlung und deren Ergebnis ist durch einen vom Wahlleiter zu bestimmenden Protokollführer ein Protokoll aufzunehmen und am Schlusse des Wahltermins nach Genehmigung von den Mit- gliedern des Wahlvorstandes zu unterschreiben.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation