Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. III. Jahrgang, 1892.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1892

Title:: Deutsches Kolonialblatt. III. Jahrgang, 1892.

Volume count:: 3

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1892

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 25.

Volume count:: 25

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Verordnungen und Mittheilungen der Behörden in den Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung, betreffend die Einfuhr von Schußwaffen und Munition in Togo.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 634 — 86. Jede Waffe soll in den im § 4, Absatz 2, vorgesehenen Fällen von der Aussichts- behörde registrirt und gestempelt werden. Die Leßtere hat auch den in Frage kommenden Personen Erlaubnißscheine zum Führen der Waffen auszustellen, mit der Angabe des Namens der zum Führen der Waffe berechtigten Person und des Stempels, mit welchem die Waffe ver- sehen ist. Diese im Falle erwiesenen Mißbrauchs widerruflichen Erlaubnißscheine sollen nur auf fünf Jahre ausgestellt, können jedoch wieder erneuert werden. § 7. Personen, welche beim Inkrafttreten dieser Verordnung im Besitz von Feuerwassen anderer Art als nicht gezogenen Steinschloßgewehren sind, haben innerhalb sechs Wochen diese Wassen zur Registrirung und Stempelung bei der Aussichtsbehörde vorzulegen. *r- Für den Handel dürfen nur nichtgezogenc Feuersteingewehre und gewöhnliches Schieß- pulver, sogenanntes Handelspulver, aus den Lagerhäusern herausgegeben werden. § #9. Bei jeder Heransgabe derartiger Gewehre und Munition zu Handelszwecken hat die Aussichtsbehörde die Bezirke zu bestimmen, innerhalb deren diese Wassen und Munition ver- lauft werden können. Zum Handel in den vom Sklavenhandel berührten Bezirken dürfen auch solche Gewehre und das gewöhnliche Schießpulver nicht herausgegeben werden. 10. An Seehafenplätzen und unter Bedingungen, welche hiureichende Sicherheit verbürgen, können auch Privatlagerhäuser von der Aufsichtsbehörde zugelassen werden, jedoch nur für die Unterbringung von gewöhnlichem Schießpuluver und Feuersteingewehren unter Ausschluß der vervollkommneten Wassen und deren Munition. 8 11. Diejenigen Personen, welchen die Entnahme von Wassen oder Schießpulver aus den Lagerhäusern verstattet worden ist, haben der Aufsichtsbehörde alle sechs Monate genaue Listen mit der Angabe der Bestimmung der vertauften Feuerwassen und des verkauften Schieshpulvers, sowie des noch vorhandenen Bestandes einzureichen. 8 12. Durch amtliche Bekanntmachung wird die Höhe der für Feuerwaffen, Munition und Schießpulver in den öffentlichen Lagerhäusern zu entrichtenden Lagergebühren festgesehzt werden. 8 13. Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung werden mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis fünftansend — 5000 — Ml. allein oder in Ver- bindung miteinander, bestraft. Die Feuerwaffen, die Munition und das Schicßpulver, wolche Gegenstand der Zuwiderhandlung sind, unterliegen der Einziehung. 8 14. Diese Verordnung tritt mit dem 1. Oktober 1892 in Krast. Sebbe, den 16. September 1892. Der Kaiserliche Kommissar. (L. S.) gez. v. Puttkamer.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Deutsches Kolonialblatt. III. Jahrgang, 1892. (3)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

Chapter

Chapter

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation