Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat.: Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen.

Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Erster Band: Einleitung. Die Titel. Vom Staatsgebiete und Von den Rechten der Preußen. (1)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1893

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. IV. Jahrgang, 1893.

Bandzählung:: 4

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1893

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 9.

Bandzählung:: 9

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Theil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Verschiedene Mittheilungen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Bericht des Kommandanten S. M. Kreuzer „Falke" über Landungsplätze bei Kap Croß und an der Tsoakhaub-Mündung.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Artikel 5 ist keine Grenzscheide zwischen Gesetz und Verordnung. 137 als handlungsfähiges Wesen, als Person vorausgesetzt, die Degradierung des Menschen zur Sache verboten und demzufolge das Dasein von Menschen, welche die rechtliche Natur von Sachen haben, von Sklaven i. e. S., verfassungsmäßig ausgeschlossen. Betreffs der eigentlichen Sklaverei also haben v#R3, Arndt und Schwartz a. a. O. recht. Das Gesetz vom 9. März 1857 (GS# 160), welches unter Aufhebung der 3§5. 198 bis 208 ALR2 5 Sklaven von dem Augenblicke an, in dem sie preußisches Ge- biet betreten, für frei und das Eigentum ihrer Herren für verwirkt erklärte, war unnötig, es wiederholt nur, was die Verfassung, Art. 5 Satz 1, schon gesagt hatte. 5. Unrichtig ist auch die Ansicht. daß Art. 5 zu denjenigen Einzel- bestimmungen der Verfassung gehöre, welche die Gegenstände der Gesetzgebung namentlich aufzählen und dadurch die Gebiete des Ge- setzes und der Verordnung voneinander abgrenzen. Diese, hauptsächlich von Arndt vertretene Meinung, steht und fällt mit ihrer Voraussetzung, d. h. mit der Lehre, daß jene Abgrenzung in Preußen überhaupt nach der Methode der namentlichen Aufzählung der Gegenstände der Gesetz- gebung bewirkt, und zwar hauptsächlich durch die „Rechte der Preußen“ bewirkt sei. Vgl. über diese „Enumerationstheorie“ oben S. 98, 99. Sie ist aus den dort angegebenen sowie aus weiteren, bei Art. 62 zu entwickelnden Gründen (vgl. unten, bei Art. 62) abzulehnen und zwar insbesondere auch in der ihr von E. Mayer (in der Rezension von Arndts Verordnungsrecht, Krit. Vierteljahrsschrift N. F. VIII, 1885, 134 ff.) gegebenen Wendung und Begründung, wonach die Grenze zwischen Gesetz und Verordnung in vollständiger kasuistischer Aus- führung durch die Art. 5, 8 und 9 der Verfassung gezogen sein soll. Diese Meinung — der Arndt in neueren Schriften (vogl. z. B. Af öff R, 18 166, Selbst VR 74, 75, VArch 17 357, Komm. 94) mehr und mehr sich zuzuneigen scheint, nachdem er sie früher bekämpft hatte, — verkennt, wie die von ihr lediglich variierte ursprüngliche Theorie Arndts, Wesen und Zweck der Grundrechte. Letztere sind eine Grenzscheide zwischen Staats- gewalt und Individuum, nicht zwischen Gesetz und Verordnung, oder (was dasfelbe besagt) zwischen Krone und Landtag. Die Art. öff. zählen die Gegenstände der Gesetzgebung weder vollständig noch unvoll- ständig, sondern gar nicht auf. Es ist deshalb auch verkehrt, jene Artikel, insbesondere Art. 5 oder 9 in Parallele zu stellen mit den Bestimmungen süddeutscher Verfassungen, welche, Gesetz und Verordnung abgrenzend, den Weg der Gesetzgebung für alle Normen fordern, die die Freiheit oder das Eigentum der Staatsangehörigen betreffen: Bayer. Verfaffung Tit. VII 92, Bad. Verfassung § 65. An diesem (von

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