Heft 8.1. Die Verfassung des Großherzogthums Baden. Vom 22. August 1818.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: cbl

Title:: Zentralblatt für das Deutsche Reich.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1873; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: cbl_1875

Title:: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Dritter Jahrgang. 1875.

Volume count:: 3

Publishing house:: Carl Heymanns Verlag

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1875

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 4.

Volume count:: 4

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: 4. Maaß- und Gewichts-Wesen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Eichgebühren-Taxe vom 12. Dezember 1869 unter Einfügung aller bisher zu derselben ergangenen abändernden und zusätzlichen Bestimmungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

(33) insoweit die wirkliche Hinwegnahme folgen, als entweder dieser sich die dabei Betheiligten ausdrücklich unterwerfen, oder durch gerichtliche Entscheidung darauf erkannt wird. 7. Nach Anhängigwerdung bei den Gerichten hat sich die Verwaltungsbehörde aller fernern, nicht etwa durch eine Requisition der ersteren veranlaßten Wirksamkeit in derselben Angelegenheit zu enthalten, und die von ihr gehaltenen Acten der Gerichtsbehörde mit- zutheilen. II. (Zu § 13.) 1. Hinreichend zu Beobachtung der in diesem Paragraphen bestimmten vierwöchent- lichen Frist ist ein binnen derselben an die Ortsobrigkeit schriftlich oder mündlich zum Pro- tocoll gebrachter Antrag auf Bestempelung unter Angabe der Zahl der zu bestempelnden Eremplare. 2. Will sich der Anmeldende auch die spätere Bestempelung der von ihm à condition ins Ausland versendeten Eremplare sichern, so hat er, binnen derselben Frist, aus seinen Büchern nachzuweisen, wie viel Eremplare er auf diese Weise versendet hat. Dieser Er- weis ist sofort actenkundig zu machen, und begründet sodann jederzeit den Antrag auf Be- stempelung der späterhin innerhalb dieser Zahl wirklich remittirten Eremplare. Die innerhalb Landes versendeten Eremplare hat entweder der Verleger oder der inländische Commissionär oder Sortimentshändler bei der Obrigkeit seines Orts zur Be- stempelung zu bringen. 3.Die Bestempelung erfolgt unentgeldlich und mittels eines Stempels mit der Inschrift: p„Gesehen“ und mit einer Umschrift zur Bezeichnung der betreffenden Obrigkeit, z. B. Stadtrath zu Leipzig. 4. Nur der bereits erfolgte oder noch zu bewirkende Nachweis eines von dem Urheber unmittelbar oder mittelbar erworbenen Rechts zur Vervielfältigung oder Nachbildung macht die Abstempelung entbehrlich. III. (Zu § 14.) 1. Die Ausstellung von Verlagsscheinen erfolgt nur auf ausdrücklichen Antrag eines Beerechtigten, 2. nach vorgängigem, nach dem Ermessen der Behörde mit Rücksicht auf die jedesma- ligen Umstände für genügend zu erachtenden Nachweis seines Rechts, und Z. auf Grund des Eintrags in eine, von nun an nur von der Kreisdirection zu Leipzig für alle Theile des Landes zu haltende „Eintragsrolle"“, und zwar 1844. 5

Contents: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1844. (10)

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Chapter

Law

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