Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1860.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: law_collection

Collection:: weimar

Publication year:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

law_collection_volume

Persistent identifier:: rbl_swe_1860

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1860.

Volume count:: 44

Place of publication:: Weimar

Publisher:: Hermann Böhlau

Document type:: law_collection_volume

Collection:: weimar

Publication year:: 1860

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

13 der erste Kanzlit 100 Thlr. — —. der zweite Kanzlit 350 —. der dritte Kanzlit 300 — —. der Dieer 325 ——. der erste Bote. 275 —. —. der zweite B.te 250. —- —. b. bei der Ober- „Staatsanwaltschaft a am Appellations- Gerichte: der Ober-Staatsanwalt -—z1 Thlr. — —. der Gehülfe des Ober- Staatsanwaltes 800 —. —. Artikel 3. Anlangend die Anstellung der stimmführenden Mitglieder (Direktoren, Räthe und Assessoren) der gemeinschaftlichen Kreisgerichte, so bewendet es dabei, daß der Fürstlich Schwarzburgschen Staatsregierung zu Sondershausen das Vor- schlagsrecht zu den Direktoren-Stellen bei den Kreisgerichten zu Sondershausen und Anrnstadt ausschließlich zusteht. Der Fürstlich Schwarzburg-Rudolstädt- schen Staatsregierung soll aber in Zukunft das Vorschlagsrecht zu der ersten Rathsstelle an dem Kreisgerichte Sondershausen bei jeder rücksichtlich dieser Stelle eintretenden Vakanz zustehen, während die Großherzoglich Sächsische und die Fürstlich Schwarzburg-Sondershausensche Staatsregierung je eines der beiden übrigen stimmführenden Mitglieder des genannten Kreisgerichtes (des zweiten Rathes und Assessors) ingleichen je eines der beiden stimmführenden Mitglieder, welche neben dem Direktor bei dem Kreisgerichte Arnstadt angestellt sind, (des Rathes und Assessors) vorzuschlagen berechtigt sind. Rücksichtlich dieser Mitglie- der steht das Vorschlagsrecht bei jeder neuen Anstellung derjenigen Staatsregie- rung zu, welche dasjenige Mitglied, durch dessen Abgang die Vakanz entstanden ist, ernannt bezüglich vorzuschlagen das Recht gehabt hatte; jedoch nimmt das nen eintretende Mitglied die unterste Stelle in dem betreffenden Kollegium ein, während das ältere Mitglied in die vakante obere Stelle einrückt. Die Artikel 4 und 5 B des Vertrages vom 23. März bezüglich vom 9. und 15. April 1850 sind, insoweit, als sie mit vorstehenden Bestimmungen in Widerspruch stehen, aufgehoben. Artikel 4. An die Stelle der im Artikel 8 B des Vertrages vom 23. März bezüglich vom 9. und 15. April 1850 festgesetzten Gehalte tritt nachstehender Besoldungs-Etat des Personals der beiden gemeinschaftlichen Kreisgerichte: Es erhalten: die beiden Direktorten je 1200 Thlr. — —.

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