Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1880

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1880.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 64

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlau

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1880

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [52] Provisorisches Gesetz wegen Einführung des Königlich Bayerischen Gesetzes vom 25. Februar 1880, den Branntweinaufschlag betreffend, im Vordergericht Ostheim.

Volume count:: 52

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: (Bayerisches) Gesetz, den Branntweinaufschlag betreffend.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

84 Allgemeiner Teil. einer Polizeistrafverordnung begrifflich verschieden ist, und daß sie als eine solche nicht angesehen werden kann. Es ist dies aber auch offenbar der Wille des Gesetzgebers gewesen. Das RG. v. 23. Juni 1880 nämlich ist entnommen dem preuß. Gesetze vom 25. Juni 1875, betreffend die Abwehr und Unter= drückung von Viehseuchen. In diesem ist in § 2 die Anordnung von Ein= fuhrverboten und Verkehrsbeschränkungen nicht den Inhabern des Polizei= verordnungsrechts, also zu damaliger Zeit den Bezirksregierungen, sondern der Landespolizeibehörde übertragen. An die Stelle dieser Behörde ist zwar in dem Ausführungsgesetze vom 12. März 1881 der Regierungspräsident getreten, es ist dies jedoch nach den Motiven zu diesem Gesetze nicht geschehen, um von den Grundsätzen des früheren Gesetzes abzugehen, sondern lediglich zur Beseitigung der Zweifel, welche in der Praxis der allgemeine Ausdruck „Landespolizeibehörde“ hervorgerufen hatte. Hätte man beabsichtigt, den Regierungspräsidenten in seiner Eigenschaft als Polizeiverordnungsberechtigten mit der Anordnung des Verbotes beziehentlich der Verkehrsbeschränkungen zu betrauen, hätte man also gewollt, daß seine Anordnungen die Kraft und Bedeutung von Polizeistrafverordnungen haben und in der Form solcher auftreten sollten, so hätte man die desfalligen Befugnisse des Regierungs= präsidenten wohl an die Zustimmung des Bezirksrates, nicht aber an die Genehmigung des Ministers für Landwirtschaft usw. binden müssen. Aus allen diesen Erwägungen folgt, daß die Vorinstanz von einen Rechtsirrtum ausgeht, wenn sie der Verordnung vom 12. November 1889 die Rechtsgültigkeit lediglich deshalb abspricht, weil sie den Erfordernissen nicht entspricht, die der § 140 des Gesetzes vom 30. Juli 1883 für die Polizeiverordnungen aufstellt.“ (RG. 22 S. 192—94). III. Die „Anordnungen“ werden in ortsüblicher Weise bekannt gemacht und treten im Zweifel sofort in Kraft (KG. bei Johow 2 S. 266). Sie können sich als „Verordnungen“ bezeichnen. Auch können sie in die Form einer Polizeiverordnung gekleidet werden, doch brauchen sie die für diese vorgeschriebenen Formen nicht wahren, auch nicht die sonst erforderliche Mitwirkung anderer Organe. Sie sind Rechtsnormen, ihre Verletzung begründet daher die Revision in Strafsachen. Sie gelten aber gleichwohl nicht als Strafgesetze, weil ihre Verletzung lediglich nach dem Strafgesetzbuch, Viehseuchen= gesetz usw. bestraft wird. Daraus folgt, daß der Irrtum über ihre Existenz oder die Unkenntnis nach § 59 St GB. zu beachten ist. Für die Zuwiderhandlungen gegen § 328 StGB. gilt dies insbesondere deshalb, weil nur ein wissentliches Zuwiderhandeln strafbar ist (RG. in Strafs. 28 S. 196/7 und 36. S. 362). § 11. Polizeiverfügungen. I. Begriff (allgemein). Eine Polizeiverfügung ist eine polizei= liche Anordnung, die einen Tatbestand konkret regelt, wie ihn eine abstrakte Rechtsnorm (Gesetz oder Verordnung) geregelt wissen will (Hübler). Vgl. im einzelnen § 11 V a.

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