Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1855.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: rbl_swe_2

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach.

Place of publication:: Weimar

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1837; 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: rbl_swe_1898

Title:: Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 82

Place of publication:: Weimar

Publishing house:: Hermann Böhlaus Nachfolger

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Grand Duchy of Saxe-Weimar-Eisenach.

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Regierungs-Blatt Nummer 38.

Volume count:: 38

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: [134] Ministerial-Bekanntmachung, betr. die bei Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern in Ziegeleien auszuhängenden Tafeln.

Volume count:: 134

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law

Appendix

Title:: B. Auszug aus den Bestimmungen der Gewerbeordnung und aus der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 18. Oktober 1898 über die Beschäftigung von Arbeiterinnen und jugendlichen Arbeitern.

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Appendix

(246 ) Von amtswegen ist zu verfahren: 1) wegen thätlicher Beleidigungen gegen Verwandte oder Verschwägerte in aufsteigen— der Linie, gegen Pflegeeltern während der Dauer dieses Verhältnisses, oder gegen Wahleltern, 2) wenn die zu Ende des Art. 2 36 bezeichnete Absicht untergelegen hat. Auch kann von dem Justizministerium die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Ver- folgung solcher Ehrverletzungen, welche Staatsbeamten verbündeter Staaten in Beziehung auf ihre amtliche Thätigkeit durch Schrift (Art. 125) zugefügt worden, ermächtigt werden. Zehntes Capitel. Von der Selbsthülfe und dem Zweikampfe. Art. 247. Unerlaubte Selbsthülfe. Wer außer den Fällen erlaubter Selbsthülfe ein wirkliches oder vermeintliches Recht eigenmächtig und mit Umgehung der obrigkeitlichen oder richterlichen Hülfe verfolgt, wird mit Geldbuße bis zu einhundert und fünfzig Thalern oder Gefängniß bis zu sechs Wochen bestraft. Ist zu diesem Behufe Gewalt gegen Personen oder Bedrohung mit solcher an— gewendet worden, so treten die Strafen der Nöthigung ein. Ein Strafverfahren findet wegen dieses Verbrechens nur auf Antrag Statt. Art. 248. Ausforderung. Die Herausforderung zu einem Zweikampfe mit tödtlichen Waffen, sowie die Annahme einer solchen Herausforderung, ist mit Gefängniß von einem bis zu vier Monaten, und wenn die Ausforderung ausdrücklich dahin gerichtet war, daß der Kampf bis zum Tode eines der streitenden Theile fortgesetzt werden solle, mit Gefängniß von zwei Monaten bis zu zwei Jahren zu bestrafen. Art. 249. Strafausschließungsgrund. Die Strafe der Herausforderung, sowie der Annahme derselben, fällt weg, wenn die Parteien den Zweikampf vor dessen Beginn aus eigener Bewegung oder auf Zureden wieder aufgeben. Art. 250. Strafen des Zweikampfs. Hat der Zweikampf wirklich begonnen, so treten für die Kämpfenden, gußer dem im Art. 252 besonders erwähnten Falle, folgende Strafen ein: 1) Gefängnißstrafe von vier bis zwanzig Jahren, wenn unter beiden Theilen verab-

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