Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. IX. Jahrgang, 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1898

Title:: Deutsches Kolonialblatt. IX. Jahrgang, 1898.

Volume count:: 9

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung, betreffend das Bergwesen in Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— 726 — » 83. Für alle die Erwerbung und Ausübung des Schürf- und Bergbaurechts betreffenden Angelegen- heiten müssen Personen, welche nicht in dem Schutzgebiet ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, einen im Schutzgebiete sich dauernd aufhaltenden Vertreter bestellen und der Bergbehörde bezeichnen. Das Gleiche gilt für Gesellschaften, welche im Schutzgebiet nicht ihren Sitz haben, und für Mit- betheiligte, welche nicht eine Gesellschaft bilden, deren Vertretung gesetzlich geregelt ist. Wird diese Verpflichtung nicht erfüllt, so ist die Bergbehörde befugt, den Vertreter zu bestellen. 84. Gegen die in Ausführung dieser Verordnung ergehenden Entscheidungen der Verwaltungsbehörden findet die Beschwerde statt, insoweit sie nicht für ausgeschlossen erklärt ist. Die Beschwerde ist binnen einer Frist von drei Monaten, welche mit der Zustellung oder sonstigen Bekanntmachung der Entscheidung beginnt, bei der Behörde einzulegen, von welcher die angefochtene Ent- scheidung erlassen ist, widrigenfalls das Beschwerderecht erlischt. 86 Die in dieser Verordnung vorgeschriebenen öfentlichen Bekanntmachungen erfolgen in der ortsüblichen Weise, jedenfalls durch Anheftung an die Amtstafel der entscheidenden Behörde. II. Dom Schürfen. A. Im Allgemeinen. 86. Die Aufsuchung der im 8 1 bezeichneten Mineralien auf ihren natürlichen Ablagerungen — das Schürfen — ist unter Befolgung der nachstehenden Vorschriften im ganzen Schutzgebiet einem Jeden ge- stattet. Ausgenommen sind diejenigen Gebiete, die der Reichskanzler zur ausschließlichen Aufsuchung oder Gewinnung von Mineralien entweder dem Reiche oder dem Landesfiskus vorbehalten hat oder vorbehalten wird oder auf Grund besonderer Vereinbarungen Dritten überwiesen hat oder überweisen wird. Diese Gebiete sind öffentlich bekannt zu machen. 87. Auf öffentlichen Wegen und Plätzen sowie auf Begräbnißstätten darf nicht geschürft werden. Auf anderen Grundstücken ist das Schürfen unstatthaft, wenn nach der Entscheidung der Berg- behörde überwiegende Gründe des öffentlichen Interesses entgegenstehen. Unter Gebäuden und in einem Umkreis um dieselben bis zu fünfzig Metern sowie in eingefriedigten Bodenflächen darf nicht geschürft werden, es sei denn, daß der Grundbesitzer seine ausdrückliche Einwilligung ertheilt hat. 88B. Wer zur Ausführung von Schürfarbeiten fremden Grund und Boden benutzen will, hat die Erlaubniß des Grundbesitzers einzuholen. Mit Ausnahme der im § 7 bezeichneten Fälle muß der Grundbesitzer das Schürfen auf seinem Grund und Boden gestatten. 89. Der Schürfer ist verpflichtet, dem Grundbesitzer für die entzogene Nutzung jährlich im Voraus vollständige Entschädigung zu leisten und das Grundstück nach beendigter Benutzung zurückzugeben, auch für den Fall, daß durch die Benutzung eine Werthminderung des Grundstücks eintritt, bei der Rückgabe den Minderwerth zu ersetzen. Für die Erfüllung der letzteren Verpflichtung kann der Grundbesitzer schon bei der Abtretung des Grundstücks Sicherheitsleistung von dem Schürfer verlangen. 8 10. Die dem Grundeigenthümer im letzten Satze des § 61 und im 8 62 eingeräumten Rechte stehen demselben auch gegen den Schürfer zu. Bei Beschädigungen durch Schürfarbeiten finden die Vorschriften der 88 67, 68 entsprechende Anwendung. * 11. Kann der Schürfer sich mit dem Grundbesitzer über die Gestattung der Schürfarbeiten nicht gütlich einigen, so entscheidet die Bergbehörde, ob und unter welchen Bedingungen die Schürfarbeiten unter- nommen werden dürfen. Die Bergbehörde darf die Ermächtigung nur in den Fällen des § 7 versagen. Soweit die Entscheidung die Festsetzung der Entschädigung betrifft, findet die Beschwerde nicht statt. Wegen der Kosten findet die Vorschrift des § 65 Anwendung.

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