Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. IX. Jahrgang, 1898.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1898

Title:: Deutsches Kolonialblatt. IX. Jahrgang, 1898.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 9

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1898

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung, betreffend die Ausführungsbestimmungen zu der vorstehenden Verordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 737 — Firma bezw. der betreffende Händler ansässig ist, verhängt wird. Gegen die Strasverfügung ist Beschwerde an den Gouvemeur zulässig. Von Verhängung einer Strafe ist abzusehen, wenn nachgewiesen wird, daß die Einhaltung der Frist unmöglich war. Eine bereits verhängte Strafe ist in diesem Falle wieder aufzuheben. 86. Sind Gründe für den Verdacht der Zollhinterziehung vorhanden, die eine Einsichtnahme der Geschäftsbücher und Lagerbestände einer Firma durch einen Zollbeamten erforderlich erscheinen lassen, so ist dafür allein der Zollverwalter oder dessen Stellvertreter zuständig. 87. Die Zollinhaltserklärungen zu den mit der Post eingehenden Packeten werden durch die empfan- genden Postanstalten den betreffenden Zolldienststellen eingereicht. Letztere geben die keine zollpflichtigen Waaren enthaltenden Packete sofort frei, während sie die zollpflichtigen Packete von den Postanstalten übernehmen und gegen Abgabe der Begleitadressen und nach Zahlung der Zollbeträge den Empfängern aushändigen. * 8. Jede Zollhinterziehung wird mit Geldstrafe im 50 fachen Betrage des hinterzogenen Zolles, sowie mit Einziehung der hinterzogenen Waaren geahndet. Kann der Beschuldigte jedoch nachweisen, daß eine Zollhinterziehung nicht beabsichtigt gewesen ist, oder Saß eine solche nicht hat verübt werden können, so tritt nur eine Ordnungsstrafe ein. Eine uneinbringliche Geldstrafe ist, wenn die erkannte Strafe nicht den Betrag von 600 Mark und die an ihre Stelle tretende Freiheitsstrafe nicht die Dauer von 6 Wochen übersteigt, in Haft, anderenfalls in Gefängnißstrafe von höchstens 3 Monaten umzuwandeln. Die Strafverfügung wird vom Kaiserlichen Gouverneur erlassen. § 9. Wer auf Grund des § 4 der Verordnung vom 1. November 1898, betreffend Erhebung von Einfuhrzöllen im Schutzgebiet, die Rückvergütung des Zolles beantragt, hat diesen Antrag so zeitig bei dem zuständigen Zollamt einzureichen, daß eine zollamtliche Kontrole und die Einholung der Entscheidung des Gouverneurs möglich ist. Spätestens 3 Tage vor Verschiffung der Waaren ist ein vollständiges Verzeichniß der wieder- ausgeführten Waaren in doppelter Ausfertigung unter Angabe des früher entrichteten Zolles, des Tages der Verschiffung, des Namens des Schiffes, mit welchem die Wiederausfuhr erfolgen soll, des Namens der Handelsniederlassung, des Bestimmungsortes, sowie je ein Exemplar des Konnossements und der Fakturen einzureichen. Dem Verzeichniß ist eine nach beifolgendem Muster abgefaßte Versicherung (Anlage C) beizusügen. 8 10. Zuständig sind zur Entgegennahme der Anzeigen gemäß §§ 1 und 8 dieser Verordnung das Hauptzollamt Kamerun bezw. für den Norden das Zollamt Viktoria und für den Süden das Zollamt Kribi. Die regelmäßigen Deklarationen gemäß § 3 dieser Verordnung sind gleichfalls bei den genannten Zollämtern, von den im Bereiche der Zollstationen Rio del Rey und Campo ansässigen Firmen jedoch an diese Zollstationen einzureichen. Die Zollstationen befördern die Verzeichnisse sammt Belägen nach Prüfung alsbald an die Zollämter Viktoria bezw. Kribi. Die Einzahlung der Zölle hat bei dem Hauptzollamt Kamerun bezw. bei den Zollämtern Viktoria und Kribi und mit Genehmigung des Gonverneurs auch bei der Legationskasse iu Berlin zu erfolgen. 11. Die Einziehung der Forderungen der Zollverwaltung kann im Verwaltungs-Zwangsverfahren in sinngemäßer Anwendung der in Preußen geltenden Vorschriften erfolgen. 12. Beschwerden gegen Verfügungen der Zollämter bezw. Bezirksämter gehen an den Keiserlichen Gonverneur. « Gegen die Entscheidungen des Gouverneurs ist Beschwerde an den Reichskanzler zulässig, die durch Vermittelung des Gouverneurs einzureichen ist. Kamerun, den 1. November 1898. Der Kaiserliche Gouverneur. v. Puttkamer.

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