Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1899

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899.

Bandzählung:: 10

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1899

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 6.

Bandzählung:: 6

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Theil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Verschiedene Mittheilungen.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

— 1149 — oder der Gemeindebehörde zu versehen Ist der Vergleich von einem Bevoll- mächtigten geschlossen, so darf eine vollstreckbare Ausfertigung nur erteilt werden, wenn eine schriftliche Vollmacht vorliegt. In den Fällen des § 726 Abs. 1, der §§ 727 bis 729, 738, 742, 741, des § 745 Abs. 2 und des § 749 der Zivilprozeßordnung ist die vollstreckbare Ausfertigung nur auf Anordnung des Amtsgerichts zu erteilen, in dessen Bezirk das Einigungsamt seinen Sitz hat. Das im Abs. 2 bezeichnete Amtsgericht ist zuständig für die Entscheidung über Einwendungen, welche die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel betreffen, sowie für die Entscheidung über Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Aus- fertigung. Der § 797 Abs. 5 der Zivilprozeßordnung findet Anwendung. § 14 Die Entscheidung des Einigungsamts über die Gebühr und die baren Auslagen ist vollstreckbar. Die Vollstreckung richtet sich nach den Vorschriften über die Beitreibung von Gemeindeabgaben. Die Parteien haben keinen Anspruch auf Erstattung ihrer Auslagen. § 15 Die Bestimmungen der §§ 1 bis 14 finden auf das Verfahren vor den Amtsgerichten, soweit sie nach § 11 Abs. 2 der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter in Mieteinigungssachen zuständig sind, mit folgenden Maßgaben ent- sprechende Anwendung: 1. An die Stelle des Schriftführers tritt der Gerichtsschreiber. 2. Die Vollstreckung der Entscheidung über die Gebühr und die baren Auslagen des Verfahrens richtet sich nach den Vorschriften über die Beitreibung von Gerichtskosten. Berlin, den 23. September 1918. Der Reichskanzler In Vertretung Dr. von Krause Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten. Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.

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