Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1899

Title:: Deutsches Kolonialblatt. X. Jahrgang, 1899.

Volume count:: 10

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1899

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Personal-Nachrichten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

1906 179 zwar zunächst zur Deckung der noch nicht berichtiglen baren Auslagen verwendet werden. Wenn infolge geseblicher Vorschriften, einer letztwilligen Verfügung oder eines sonstigen Rechtsgeschäfts der Mutter oder einem Dritten der Nieß- brauch oder die von der Aussicht des Gerichts befreite Verwaltung des Vermögens zusteht, so hat das Vormundschaftsgericht nach Anhörung des Vormundes nach billigem Ermessen zu bestimmen, ob und in welcher Höhe ein Teil des Ertrags des Vermögens als Überschuß im Sinne der Vorschriften der Ziffer 2 anzusehen ist. Die gestundeten Kosten sind nach beeudigter Vormundschaft zu erheben; dem früheren Mündel muß jedoch außer dem Bettzeuge, den Kleidungs- stücken und Gerätschaften, welche ihm zu seinem persönlichen Gebrauch etwa verabsolgt oder angeschafft sind, ein reines Vermögen von 500 M. belassen werden. Mit der gleichen Maßgabe sind die gestundeten Kosten von weiblichen Mündeln zu erheben, sobald sie sich verheiraten. Die vorstehenden Bestimmungen sinden entsprechende Amwendung auf minder- jährige, geisteskranke, geistesschwache oder gebrechliche Personen, für die eine Pfleg- schaft oder Beistandschaft im Sinne des § 85 eingeleitet ist. Wird die Angabe des Vermögens von dem Inhaber der elterlichen Gewalt verweigert, so hat das Vormundschaftsgericht nach freiem Ermessen nach Anhörung des Gewalthabers sowohl den Betrag des Vermögens als auch die Höhe des Uberschusses der Ein- künfte (Ziffer 2) festzusehen. Diese Festse#ung ist maßgebend für die Erhebung der in der Vormundschaftssache selbst entstandenen Kosten; andere Kosten sind ohne Rücksicht auf die Vorschrift der Ziffer 2 sofort zu erheben. Die Verjährung der nach Vorstehendem gestundeten Kosten beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Vormundschaft, Pflegschaft oder Beistand- schaft beendigt wird. — 8 84. Bei den zur Wahrnehmung einzelner Geschäfte eingeleiteten Pflegschaften oder Beistandschaften sowie für die Fürsorgetätigkeit des Vormundschaftsgerichts in An- sehung eines unter elterlicher Gewalt stehenden Kindes im Falle der Genehmigung eines Rechtsgeschäfts oder im Falle einer Verfügung nach den §§ 112, 1631, 1635, 1636, 1645, 1665, 1677, 2282 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist nach dem Werte des Gegenstands die Gebühr des Tarifs B zu erheben.

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fullscreen: Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Siebenundsechzigster Jahrgang. 1906. (67)

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