Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Volume count:: 12

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

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Title:: Anzeigen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Advertising

132 Bayern. Titel VII. Abänderungs--Vorschläge. Necht des 6 33. Die Staatsminister und k. Commissäre sind gleich den Kammer- Einbringens, mitgliedern berechtigt, bei allen zur Verhandlung kommenden Gesetz- entwürfen Abänderungen oder Unterabänderungen vorzuschlagen. (Art. 16 des Gesetzes vom 19. Januar 1872.) Dasselbe gilt von allen anderen Berathungsgegenständen. Formullrung. Abänderungs-Vorschläge müssen dem Präsidenten schriftlich in einer Formulirung überreicht werden, über welche eine Abstimmung in geschäftsordnungsmäßiger Weise möglich ist. Lererthung Abänderungs-Vorschläge, welche vor der Ausschußberathung ein- u ausschufe gehen, werden an den Ausschuß verwiesen, der darüber unter Zuziehung des Antragstellers zu berathen und an das Plenum zu berichten hat. Die Berichterstattung kann in jedem Falle eine mündliche sein. In gleicher Weise wird, falls die Geschäftslage es erlaubt, mit solchen Anträgen verfahren, welche erst nach geschlossener Ausschußberathung, aber vor der Plenarsitzung eingehen. b Abänderungs-Vorschläge, welche während der Plenarberathung Plenarberathung, eingebracht werden, sind wörtlich zu verlesen und bedürfen, falls sie vom Untersibuns. ughhusse bereits abgelehnt sind, der Unterstützung von sieben Reichs- räthen. Antrage ber Anträge der Vertreter der k. Staatsregierung bedürfen keiner Unter- eedstützung. erung. Jeder erst im Laufe der Plenarberathung eingebrachte Abänderungs- Lerwelsung an antrag muß auf Verlangen der Vertreter der k. Staatsregierung und den Ausschuß= kann auf Antrag eines Reichsrathes zur Ausschußberathung verwiesen werden. Zurücnahme. Ein vom Ausschusse befürworteter Abänderungs-Vorschlag kann nur mit Zustimmung der Kammer zurückgezogen werden. Lerathung und Die Berathung und Abstimmung über Abänderungsanträge wird -östimmung. mit den Artikeln verbunden, zu welchen sie gestellt sind. Die Abstimmung bleibt ausgesetzt, falls der Abänderungs-Vorschlag an den Ausschuß zurückverwiesen wird. Antrüge ouf In entsprechender Weise werden Anträge auf Uebergang zur moti- 4heeg, e virten Tagesordnung behandelt. — — Ueber Vorlagen der k. Staatsregierung kann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden. Titel VIII. Selbständige Anträge. lerte ci 5 34. Hinsichtlich derjenigen Gegenstände, welche in den verfassungs- nbringent. mähigen Wirkungskreis der Kammer gehören, kann jeder Reichsrath selbständige Anträge einbringen. Dieselben nd dem Präsidenten schriftlich zu übergeben und zwar Formulirung. in einer Formulirung, über welche eine geschäftsordnungsmäßige Ab- stimmung möglich ist, und unter Hinzufügung genügender Begründung Vertdeilum. sie werden vervielfältigt und in vorschriftsmäßiger Weise vertheilt.

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