Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung, betreffend den Kleinhandel mit geistigen Getränken und deren Ausschank in Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 146 — vom 1. September 1899, betreffend den Kleinhandel mit geistigen Getränken und deren Ausschank in Kamerun, was folgt: – 1. Der Kleinhandel mit geistigen Getränken jeder Art und deren Ausschank im Schutzgebiete Kamerun ist nur mit Genehmigung des Kaiserlichen Gouvernements gestattet. –# 2. Der Antrag auf Ertheilung der Erlaubniß, in welchem der Ort und die Lage der Verkaufsstelle angegeben sein muß, ist bei dem zuständigen Bezirksamt oder der zuständigen Station anzubringen. 83. Die Erlaubniß wird nach freiem Ermessen des Gouverneurs, aber jedenfalls nur dann ertheilt, wenn ein Bedürfniß zur Errichtung einer neuen Schankstelle nachgewiesen wird, und sofern der Gesuchsteller die Gewähr dafür bietet, daß Sitte und Anstand in den für den Ausschank bestimmten Räumen herrschen werden. « 84. Für die Erlaubniß zum Kleinhandel und zum Ausschank von geistigen Getränken ist eine halb- jährig im Voraus bei den Kaiserlichen Zollkassen in Kamerun, Victoria, Kribi oder bei der Amtskasse in Edea oder bei sämmtlichen Stationen im Innern zahlbare Abgabe von jährlich 100 Mark für jede Schankstelle zu entrichten. Wird diese Abgabe binnen zwei Wochen nach Fälligkeit nicht entrichtet, so ist die Erlaubniß verfallen. * 5. Die Erlaubnißscheine werden bei den Keiserlichen Bezirksämtern und Stationen in Empfang genommen. Den eben genannten Behörden ist ein Schild von 50 cm Breite und 60 cm Länge von weißer Farbe einzureichen. Nachdem dies mit dem Reichsadler und der Aufschrift: „Erlaubniß zum Klein- handel mit geistigen Getränken und Ausschank“" in schwarzer Farbe versehen, ist es von dem Berechtigten wieder abzuholen. Für jede Erneuerung des Schildes ist eine Gebühr ron 3 Mark zu entrichten. Das Schild ist außerhalb des Verkaufsplatzes der geistigen Getränke sichtbar anzubringen. 86. Der Kleinhandel mit geistigen Getränken und deren Ausschank darf nur an Plätzen stattfinden, die mit dem in § 5 erwähnten Schild gekennzeichnet sind. 87. Unter dem Ausdruck „Kleinhandel“ wird die gewerbs- oder gewohnheitsmäßige Abgabe von 4 Litern oder weniger auf einmal an dieselbe Person verstanden. 88. Es ist verboten, in den öffentlichen Schankstellen Glücksspiele abzuhalten oder geistige Getränke an Betrunkene abzugeben. § 9. Wer Kleinhandel mit geistigen Getränken betreibt oder geistige Getränke ausschänkt, ohne im Besitz, der Genehmigung des Kaiserlichen Gouverneurs hierzu zu sein, oder wer sich einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften in den vorstehenden §§ 6 und 8 schuldig macht, wird mit Geldstrafe von 10 bis 500 Mark bestraft. Auch kann auf Emziehung der entgegen den Vorschriften dieser Verordnung zum Kleinhandel oder zum Ausschank bereit gestellten geistigen Getränke erkannt werden. Im Falle einer rechtskräftigen Verurtheilung nach Maßgabe dieses Paragraphen, oder falls die an die Person des Antragstellers zu knüpsenden Voraussetzungen für die Ertheilung der Erlaubniß zum Kleinhandel und zum Ausschank von geistigen Getränken nicht mehr vorliegen, kann der Kaiserliche Gouverneur die ertheilte Erlaubniß zurücknehmen und den oder die ertheilten Erlaubnißscheine wieder einziehen, ohne daß dadurch ein Anspruch auf Rückgewähr der etwa bereits gezahlten Abgabe erwächst. § 10. Die Polizeivorschrift, betreffend das Verbot der Abgabe von geistigen Getränken an die Soldaten der Schutztruppe, wird durch diese Verordnung in keiner Weise berührt. § 11. Diese Verordnung tritt am 1. April 1901 in Kraft. Buöa (Kamerun), den 20. Dezember 1900. Der Kaiserliche Gouverneur. (L. S.) v. Puttkamer.

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