Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers, betreffend die Schaffung kommunaler Verbände in Deutsch-Ostafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 218 — 83. Die Zugehörigkeit zu einem Bezirk wird durch Begründung eines Wohnsitzes im Bezirk erworben und durch Aufgabe des Wohnsitzes im Bezirk verloren. * 4. Aus den Angehörigen eines jeden Bezirks wird ein aus drei oder fünf Mitgliedern und thunlichtt eben so viel Stellvertretern bestehender Bezirksrath gebildet, dessen Vorsitzender der den Bezirksverband auch nach außen vertretende Bezirksamtmann oder dessen Stellvertreter ist. Die Mitglieder und Stellvertreter werden vom Gouverneur nach Anhörung des Bezirksamtmanns auf die Dauer von zwei Jahren ernannt. Sie müssen das fünfundzwanzigste Lebensjahr vollendet haber und deutsche Reichsangehörige oder Angehörige des ostafrikanischen Schutzgebiets sein. Die farbige Bevölkerung des Bezirks muß im Bezirksrath durch mindestens ein Mitglied vertreten sein. Der Bezirksamtmann kann den Bezirksrath berufen, sobald seiner Ansicht nach ein Bedürfniß dazu vorliegt. Zur Begutachtung des Wirthschaftsplans (§ 5) und Prüfung der Jahresrechnung (§ 7) muß die Einberufung erfolgen. 5. Alle Einnahmen und Ausgaben des Bezirks müssen von dem Bezirksamtmann für jedes Rechnungs- jahr in einem Wirthschaftsplan veranschlagt werden. Der Wirthschaftsplan ist für die Dauer von vier Wochen öffentlich auszulegen und sein Inhalt in öffentlicher Versammlung zur Kenntniß der eingeborenen Bevölkerung zu bringen. Er ist hierauf gleichzeitig mit den geltend gemachten Einwendungen und Anträger dem Bezirksrath zur Begutachtung vorzulegen. Seine endgültige Festsetzung erfolgt durch den Gouverneur, welchem er mit dem Ergebniß der Verhandlung des Bezirksraths so rechtzeitig einzureichen ist, daß er spätestens drei Monate vor Beginn des betreffenden Rechnungsjahrs vorliegt. §6. Das Rechnungsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. 87. Nach Schluß des Rechnungsjahrs, spätestens aber innerhalb der darauf folgenden sechs Monate ist dem Bezirksrath eine Uebersicht der sämmtlichen Einnahmen und Ausgaben des betreffenden Jahres mie den erforderlichen Belägen zur Prüfung vorzulegen. Das Ergebniß dieser Prüfung ist dem Gouverneur vorzulegen. Die Abnahme der Rechnung und die Entlastung des Bezirksamtmanns und des Rechnungs führers erfolgt durch den Gouverneur, welcher auch über die Art der Kassenführung und Rechnungslegung Bestimmung trifft. 88. Der Bezirksamtmann ernennt innerhalb der durch den Wirthschaftsplan gegebenen Grenzen di. Beamten des Bezirks. Diese Beamten sind ihm unterstellt. Die für Gouvernementsbeamte geltender Disziplinarbestimmungen finden auf sie Anwendung. Ihre sonstigen Rechtsverhältnisse werden durch der Anstellungsvertrag geregelt. 89. Der Genehmigung des Gouverneurs bedarf es: 1. für die Erhebung von Gebühren, Beiträgen und anderen Abgaben, 2. für die Aufnahme von Anleihen oder die Uebernahme einer Garantie durch den Verband, 3. für jede, im Wirthschaftsplane nicht vorgesehene Verwendung von Geldern, 4. für die Anstellung von Rechnungsbeamten und Kassenführern, sowie für alle lebenslänglicher Anstellungen von Beamten, 5. für die Veräußerung der dem Verbande gehörigen Grundstücke. In den Fällen zu 1, 2, 5 ist zunächst der Bezirksrath zu hören, desgleichen im Falle zu 3 wenn es sich um Beträge von mehr als eintausend Rupien handelt. 8 10. Für die aus der Verwaltung eines Verbands entstehenden Verbindlichkeiten, einschließlich derjenigen aus Anleihen und Garantieübernahmen, haftet ausschließlich das Verbandsvermögen. 8 11. Die Aussicht über die Kommunalverwaltung der Bezirke wird vom Gouverneur ausgeübt. 8 12. Diese Verordnung tritt mit dem 1. April 1901 in Kraft. Berlin, den 209. März 1901. Der Reichskanzler. Graf v. Bülow.

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