Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesraths, betr. die Deutsche Agaven-Gesellschaft zu Berlin.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 223 — itimmungen durch einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende. Die Wahlen finden, falls gegen eine andere vorgeschlagene Abstimmungsart Etmsprach erhoben wird, durch Abgabe von Stimmzetteln statt und werden nach relativer Stimmenmehrheit entschieden, so daß diejenigen Personen als gewählt gelten, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Ueber folgende Gegenstände: a) die Auflösung der Gesellschaft oder deren Verschmelzung mit einer anderen Gesellschaft oder die Umwandelung der rechtlichen Form der Gesellschaft, b) die Abänderung des Zwecks der Gesellschaft, ) die theilweise Zurückzahlung oder die Herabsetzung des Grundtapitals, kenn nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in der Hauptversammlung vertretenen Stimmen, welche mindestens die Hälfte des Grundkapitals vertreten müssen, Beschluß gefaßt werden. Falls in dieser Versammlung die Hälfte des Grundkapitals nicht vertreten ist, wird eine zweite Hauptversammlung einberufen, welche ohne Rücksicht auf die Höhe des vertretenen Grundkapitals mit einfacher Stimmenmehrheit über die nach Absatz 1 (a, b und c) vorliegenden Gegenstände Beschluß faßt. Bei der Einberufung der zweiten Versammlung ist hierauf hinzuweisen. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr umfaßt den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1901. Von dem nach Abzug der Beträge für Abschreibungen und Rücklagen verbleibenden Reingewinne werden an die Mitglieder der Gesellschaft vier vom Hundert auf das eingezahlte Grundkapital vertheilt. Von dem hiernach verbleibenden Rest erhält der Aufsichtsrath zehn vom Hundert als Gewinnantheil, der Vorstand und die Angestellten die vertragsmäßigen Tantiemen. Der Rest wird als weitere Dividende an die Mitglieder der Gesellschaft vertheilt, soweit die Hauptversammlung nicht anders bestimmt. Die nach diesen Satzungen erforderlichen Bekanntmachungen erfolgen im Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger. Der Aussichtsrath kann noch andere Publikationsblätter bestimmen. Im Falle einer Auflösung der Gesellschaft ernennt die Hauptversammlung die Ligquidatoren. Das Vermögen wird nach Tilgung der Schulden unter die Mitglieder nach Maßgabe ihrer Betheiligung vertheilt. Die Vertheilung darf nicht eher vollzogen werden als nach Ablauf eines Jahres von dem Tage an gerechnet, an welchem eine Aufforderung der Gesellschaft an ihre Gläubiger, sich bei ihr zu melden, in den Gesellschaftsblättern bekannt gemacht worden ist. Die gleiche Bestimmung findet An- wendung auf eine theilweise Zurückzahlung des Gesellschaftskapitals an die Mutglieder. Bis zur Beendigung der Liquidation verbleibt es bei der bisherigen Organisation der Gesellschaft und ihrem Gerichtsstande. Die Aussicht über die Gesellschaft wird von dem Reichskanzler geführt. Derselbe kann zu dem Behufe einen Kommissar bestellen. Die Ausfsicht erstreckt sich auf die satzungsmäßige Führung der Geschäfte für die Erreichung des Gesellschaftszweckes. Der von dem Reichskanzler bestellte Kommissar ist berechtigt, an jeder Verhandlung des Aussichts- raths und jeder Hauptversammlung theilzunehmen, von dem Aussichtsrathe jederzeit Bericht über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu verlangen und die Bücher und Schriften derselben einzusehen sowie auf Kosten der Gesellschaft, wenn dem Verlangen der dazu berechtigten Mitglieder der Gesellschaft nicht entsprochen wird, oder aus sonstigen wichtigen Gründen eine außerordentliche Hauptversammlung zu berufen. Der Genehmigung der Aussichtsbehörde sind die Beschlüsse der Gesellschaft unterworfen, nach welchen eine Aenderung oder Ergänzung der Satzungen erfolgen, das Grundkapital theilweise zurückgezahlt, die Gesellschaft ausfgelöst, mit einer anderen vereinigt oder in ihrer rechtlichen Form umgewandelt werden soll. Beschluß des Bundesraths, betreffend den Gesellschaftsvertrag der Otavi-Minen- und Eisenbahngesellschaft.W In Gemäßheit des § 11 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900, S. 813) wird Nach- sichendes zur öffentlichen Kenntniß gebracht: Der Bundesrath hat in der Sitzung vom 14. Februar d. Is. beschlossen, der Otavi-Minen= und Eilenbahngesellschaft zu Berlin auf Grund ihres vom Reichskanzler genehmigten Gesellschaftsvertrages Statuts) die Fähigkeit beizulegen, als deutsche Kolonialgesellschaft unter ihrem Namen Rechte, insbesondere GEgennen und andere dingliche Rechte an Grundstücken, zu erwerben, Verbindlichkeiten einzugehen, vor Gericht zu klagen und verklagt zu werden. Auszug aus dem Gesellschaftsvertrage (Statut). Die Gesellschaft hat ihren Sitz und ordentlichen Gerichtsstand in Berlin. Die Dauer der Gesellschaft ist zeitlich nicht beschränkt. 2*8 Vergleiche Neichs-Anzeiger vom 1. April 1901.

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