Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Gesetz, betreffend Versorgung der Kriegsinvaliden und der Kriegshinterbliebenen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 425 — 8 24. Soweit die Bezüge der Personen, welche unter dieses Gesetz fallen, nach den bestehenden Be- immungen aus den Mitteln des Reichs-Invalidenfonds zu decken sind, werden auch die in diesem Gesetze orgesehenen Zuschüsse aus dem Reichs-Invalidenfonds bestritten. Die für das Rechnungsjahr 1901 er- orderlichen Deckungsmittel dürfen aus dessen Kapitalbeständen bis zum Betrage von 14 600 000 Mk. über en im Reichshaushalts-Etat für dieses Rechnungsjahr ausgebrachten Kapitalzuschuß (Kapitel 18 Titel 2 der Cinnahmen) flüssig gemacht werden. Dem Königreich Bayern wird zur Bestreitung der gleichartigen Ausgaben, mit Ausnahme der nfolge des Krieges 1870/71 erwachsenen, alljährlich eine Summe überwiesen, welche sich nach der Höhe Ies thatsächlichen Aufwandes für Angehörige des Reichsheeres und deren Hinterbliebene, im Verhältnisse er Kopfstärke des Königlich bayerischen Militärkontingents zu jener der übrigen Theile des Reichs- jeeres bemißt. 8 26. Dies Gesetz tritt vom 1. April 1901 ab in Kraft. Nachzahlungen für eine rückliegende Zeit inden nicht statt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrist und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neues Palais, den 31. Mai 1901. (L. S.) Wilhelm. · Graf v. Bülow. Verordnung wegen Abänderung und Ergänzung der Verordnung vom 9. August 1896, betreffend die Rechtsverhältnisse der Landesbeamten in den Schutzgebieten.“) Vom 23. Mai 1901. Wil Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c., verordnen im Kamen des Reichs für die Schutzgebiete, was folgt: Artikel 1. Für die Regelung der Ansprüche von Beamten der Schutzgebiete auf Pension und Wartegeld inden die jeweilig für die Reichsbeamten geltenden Bestimmungen mit folgenden Maßnahmen sinngemäße tuwendung: 1. die in den Schutzgebieten zugebrachte Dienstzeit wird bei der Pensionirung doppelt in An- echnung gebracht, sofern sie mindestens ein Jahr gedauert hat; 2. bei Berechnung der Dienstzeit wird dem Dienst in einem Bundesstaate der Dienst in einem nderen Schutzgebiete oder der Reichsdienst gleichgestellt; 3. hinsichtlich der Kürzung, Einziehung und Wiedergewährung der aus Schutzgebletssonds zu ahlenden Pensionen und Wartegelder hat der Bezug eines Diensteinkommens aus Fonds eines anderen Schutzgebietes oder aus Reichs= oder Staatsfonds dieselben rechtlichen Folgen, wie der Bezug eines Dienst- inkommens aus den Fonds des betreffenden Schutzgebietes selbst; 4. der § 59 des Gesetzes vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) bleibt außer Anwendung. ein Pensionär eines Schutzgebietes, welcher im Dienst eines anderen Schutzgebietes oder im Reichs= oder Staatsdienst eine Pension erdient, steht dem Pensionär gleich, der eine neue Pension in dem betreffenden Schutzgebiete selbst erdient (§ 58 Abs. 2 des Gesetzes vom 31. März 1873); 5. der Reichskanzler bestimmt, inwieweit einem in den Ruhestand oder in den einstweiligen tuhestand versetzten Beamten die Kosten des Umzugs nach dem innerhalb des Reichs von demselben ewählten Wohnorte zu gewähren sind. Dieser Artikel hat rückwirkende Kraft und findet auch auf solche Beamte der Schutzgebiete An- vendung, welche bereits pensionirt sind. " Artikel II. Die Bestimmungen in den Artikeln I, IV und VI des Gesetzes wegen anderweiter Bemessung er Wittwen= und Waisengelder vom 17. Mai 1897 (Reichs-Gesetzbl. S. 455) treten für die Hinter- liebenen von Beamten der Schutzgebiete entsprechend in Krast. Im Uebrigen finden fortan für die Kegelung der Hinterbliebenenbezüge von Beamten der Schutzgebiete die jeweilig für die Hinterbliebenen ron Reichsbeamten geltenden Vorschriften sinngemäße Anwendung. *) Vergleiche Reichsanzeiger vom 6. Juni 1901 und Reichs-Gesetzblatt 1901, S. 189.

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