Reichs-Gesetzblatt.: Reichs-Gesetzblatt. 1899.

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fullscreen: Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1816. (11)

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Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1901

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XII. Jahrgang, 1901.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 12

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1901

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Litteratur.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

1# missariate, späater als eigentlicher Rathst Accessist selbstständig arbeitet, können demselben auch Kommissionen eines Rech- nungs Kommissärs, oder Finanz Rathes bei dusseren Aemtern mit den normalmäßigen Diäten eines Rechnunge Kommissärs oder Raths, übertragen werden. XII. Solcher Accessisten sollen bei einer Fi- nanz Direktion höchstens vier ausgenommen werden, und dieses nur immer mit der Rück- sicht, daß nie mehr als zwei dieser Accessisten bei dem Rechnungs Kommissariate, und zwei als eigentliche Raths Accessisten bestehen. Versezung dieser Accessisten von einer Finanz- Direktion zur anderen, nach Umständen und Bedürsnissen kann allerdings statt haben. XIII. Do der Zweck des Accesses nur die Bil- dung der Aufgenommenen ist, so konnen Ac- cessisten auf einen Gehalt, oder überhaupt auf Belohnung ihrer Dienste keine Ansprü- che machen. Nur bei außerordentlichen Dien- sten, und solcher ersprießlicher Verwendung, daß durch diese Dienste und Verwendung ei- nes Accessisten wirklich statusmäßiges Perso- nal erspart wird, behalten Wir Uns vor, solchen Accessisten auf motioirten Bericht Gratißkationen allergnädigst zu bewilligen. XIV. Sben so wenig können Accessisten in dem Falle, wenn sie auch unverschuldet noch vor ihrer definttiren Anstellung entlassen würden, eine Eutschädigung in Anspruch nehmen. 472 XV. Eine bestimmte Dauer dieses Accesses wird nicht festgesezt. Er soll in der Regel bis zur definitiven Anstellung des Accessisten dauern. XVI. Bei Dienstverbrechen unterliegt der Ac- cessist der nämlichen Strase, wie der wirkl- che Staatsdiener. Dienstvergehen desselben werden nur disciplinarisch bestraft. Solange der Accessist in der ersten Periode seines Dienstes noch nicht selbstständig arbeitet, haf- ten seiner Dienstvergehen und Verbrechen halber nach Umständen auch diesenigen, wel- che über seine Geschäfte die Aufücht führen. XVII. Wir versichern hiermit allergnädigst, daß Wir auf Beförderung und definitive Anstel- lung derjenigen Accessisten, welche während des Accesses ihre Bildung und Tüchtigkei#s für den höheren Finanz Dienst erwiesen ha- ben, allen nach den Umständen nur möglichen ghanz vorzüglichen Bedacht nehmen werden. xXVIII. Erst nach Verfluß eines Jahres im wirk- lichen Raths Accesse sollen Accessisten befugt seyn, Befoͤrderung oder definitive Anstel— lung nachzusuchen. XIX. Die Accessisten können sich zwar auch um subalterne Srellen bei den Finanz Direktio- nen, um Kassa Stellen, besondere und allge, meine Reutämter bewerben, indessen sind es voch eigentlich die Stellen der Finan Räthe, (3°o)

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