Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1844.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1902

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Volume count:: 13

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Litteratur.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 117 — (Nr. 2447.) Verordnung, die Eröffnung von Akrienzeichnungen für Eisenbahn-Unternehmun- gen und den Verkehr mit den dafür ausgegebenen Papieren betreffend. Vom 24. Mai 1844. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Küng von Preußen 2c. 2c. haben Uns bewogen gefunden, zur Beseitigung der Mißbruche, zu welchen die Eröffnung von Aktienzeichnungen für Eisenbahn-Unternehmungen und der Ver- kehr mit den dafür ausgegebenen Aktienpromessen und dhnlichen Papieren Anlaß gegeben hat, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums für den ganzen Um- fang Unserer Monarchie zu verordnen, wie folgt: S. 1. Niemand darf fortan ohne ausdruͤckliche Genehmigung Unseres Finanz- Ministers Aktienzeichnungen fuͤr ein Eisenbahn-Unternehmen u en oder Aktien- Anmeldungen dafuͤr annehmen. Wer dieser Bestimmung zuwiderhandelt, hat eine Geldbuße von funfzig bis fuͤnfhundert Thalern, und außerdem die Konfis- kation des gezogenen Gewinnes verwirkt. 5. 2. Verträge, welche nach Publikarion der gegenwärtigen Verordnung über Aktienpromessen, Interimsscheine, Quirtungsbogen oder sene die Bethelligung bei einer Eisenbahn-Unternehmung bekundende, aber vor chtigung des vol- len, auf die Aktien oder Obligarionen einzuzahlenden Betrages ausgegebene Papierc errichtet werden, sollen nur dann, wenn sie sofort von beiden Theilen Zug um Zug erfüllt werden, rechtsgültig, sonst aber ohne Ausnahme nichtig seyn, und es soll eine gerichtliche Klage aus dergleichen Verträgen überall nicht zugelassen werden, auch aus Vergleichen, welche über hiernach ungültige Ge- schdfste geschlossen werden, weder Klage noch Exekution stattfinden. . 3. Ueber die im §. 2. bezeichneten Papiere dürfen von den öffentlich bestell- ten und vereideten Maklern und Agenten bei Strase der Amtsentsetzung keine andere Geschäfte unterhandelt, vermittelt oder abgeschlossen werden, als solche, welche sosort von beiden Theilen Zug um Zug erfüllt werden. 8. 4. Den oͤffentlich bestellten und vereideten Maͤklern und Agenten wird bei Sttafe der Amtsentsetzung hierdurch untersagt, in Papieren, welche uͤber die Betheiligung bei auslaͤndischen Aktien-Unternehmungen oder Anleihen vor Berichtigung des vollen, auf die Aktien oder Obligationen einzuzahlenden Betrages ausgegeben worden sind oder kuͤnftig ausgegeben werden, irgend ein Geschaͤft zu unterhandeln, zu vermitteln oder abzuschließen, ohne Unterschied, ob dasselbe sofort von beiden Theilen erfüllt wird, oder nicht. Eine Ausnahme findet nur in dere, der Papiere für solche ausländische Unternehmungen state, welche nach den bestehenden oder künftig abzuschließenden Staatsvertrágen O(6 (Nr. 2447) au

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