Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1902

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIII. Jahrgang, 1902.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 13

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1902

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Theil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 578 — §. 861. Das Recht, welches bei dem Güterstande der Verwaltung und Nutznießung dem Ehemann an dem eingebrachten Gute zusteht, ist der Pfändung nicht unterworfen. Die von dem Ehemann erworbenen Früchte des eingebrachten Gutes sind der Pfändung nicht unterworfen, soweit sie zur Erfüllung der in den §§. 1384 — 1387 des Bürger— lichen Gesetzbuchs bestimmten Verpflichtungen des Ehemanns, zur Erfüllung der ihm seiner Ehefrau, seiner früheren Ehefrau oder seinen Verwandten gegenüber gesetzlich obliegenden Unterhaltspflicht und zur Bestreitung seines standesmäßigen Unterhalts erforderlich sind. Der Widerspruch kann auch von der Ehefrau nach §. 766 geltend gemacht werden. §. 862. Das Recht, welches dem Vater oder der Mutter kraft der elterlichen Nutz— nießung an dem Vermögen des Kindes zusteht, ist der Pfändung nicht unterworfen. Das Gleiche gilt von den ihnen nach den §§. 1655, 1656 des Bürgerlichen Gesetz— buchs zustehenden Ansprüchen, solange die Ansprüche nicht fällig sind. Auf die Pfändung der von dem Vater oder der Mutter kraft der elterlichen Nutznießung erworbenen Früchte finden die Vorschriften des §. 861 Abs. 1 Satz 2 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die in den §§. 1655, 1656 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Ansprüche, wenn sie fällig sind, den erworbenen Früchten gleichstehen. Der Widerspruch kann auch von dem Kinde nach §. 766 geltend gemacht werden. §. 863. Ist der Schuldner als Erbe nach §. 2338 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durch die Einsetzung eines Nacherben beschränkt, so sind die Nutzungen der Erbschaft der Pfändung nicht unterworfen, soweit sie zur Erfüllung der dem Schuldner seinem Ehe- gatten, seinem früheren Ehegatten oder seinen Verwandten gegenüber gesetzlich obliegen- den Unterhaltspflicht und zur Bestreitung seines standesmäßigen Unterhalts erforderlich sind. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner nach §. 2338 des Bürgerlichen Gesetz- buchs durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt ist, für seinen An- spruch auf den jährlichen Reinertrag. Die Pfändung ist unbeschränkt zulässig, wenn der Anspruch eines Nachlaß- gläubigers oder ein auch dem Nacherben oder dem Testamentsvollstrecker gegenüber wirksames Recht geltend gemacht wird. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn der Antheil eines Abkömmlinges an dem Gesammtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach §. 1513 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einer Beschränkung der im Abs. 1 bezeichneten Art unterliegt.

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