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Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

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Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

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fullscreen: Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 5. Die Verfassungs-Urkunde des Königreichs Bayern mit Beilagen und Anhängen. Vom 28. May 1818.

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Periodical

Persistent identifier:
kbl
Title:
Deutsches Kolonialblatt.
Place of publication:
Berlin
Document type:
Periodical
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1890
1921
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Periodical volume

Persistent identifier:
kbl_1903
Title:
Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.
Buchgattung:
Gesetzsammlung (amtlich)
Keyword:
Kolonialblatt
Volume count:
14
Publishing house:
Ernst Siegfried Mittler und Sohn
Document type:
Periodical volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1903
DDC Group:
Gesetzgebung
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Law Gazette

Title:
Stück Nummer 7.
Volume count:
7
Document type:
Periodical
Structure type:
Law Gazette

Chapter

Title:
Amtlicher Teil.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
Personalien.
Document type:
Periodical
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.
  • Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1917. (44)

Full text

442 
II. Ergeben sich tatsächliche Anhaltspunkte, daß Grundstücksgrenzen ohne Grundbucheintrag 
geändert wurden, so sind die Beteiligten zur Erklärung zu veranlassen, ob sie die gesetzlichen 
Erfordernisse der Eigentumsänderung nachholen oder die Abänderung der Grenze nach dem 
rechtlichen Stande herbeiführen lassen wollen. Die erforderlichen Messungsanträge sind auf- 
zunehmen und dem Messungsamte zur Erledigung zuzusenden. Sind Grenzen verdunkelt, 
bestritten oder angezweifelt und stellen die Parteien Antrag auf Vornahme von Grenz- 
ermittlungsmessungen, so sind auch diese Anträge dem Messungsamte zuzuleiten. Das 
Messungsamt wird für eine förderliche Vornahme der Messungen und Abmarkungen Sorge 
tragen. Die Gebühren für die vom Messungsamte zu vollziehenden Messungen fallen den 
Beteiligten zur Last. 
III. Weicht ein Eintrag in der Besitzliste von der Wirklichkeit ab, so sind die Be- 
teiligten darauf aufmerksam zu machen. Außerdem ist das Grundbuchamt zu benachrichtigen. 
Das Grundbuchamt wird den Grund der Abweichung aufklären und eine etwa erforderliche 
Beurkundung vornehmen, wenn es dazu zuständig ist. Ist es nicht zuständig, so wird es 
an der Hand des Grundbuchs und der sonstigen Behelfe die Sach= und Rechtslage kurz 
feststellen und das Ergebnis dem von den Beteiligten zu beuennenden Notar übermitteln, 
der die Beurkundung vornimmt. 
IV. Ist der in der Besitzliste als Eigentümer Eingetragene gestorben, so sind die Erb- 
berechtigten zu veranlassen, für ihre Eintragung im Grundbuche zu sorgen oder sich durch 
einen Erbschein über ihr Eigentum auszuweisen. 
5. Vollzug der Abmarkung. 
§ 52. 
I. Die Grenzzeichen sind in der Regel an den zu sichernden Grenzpunkten anzubringen. 
Kann dies besonderer Hindernisse halber (z. B. weil die Grenze auf ein Gewässer aufstößt) 
nicht geschehen, so soll das Grenzzeichen von dem zu sichernden Grenzpunkt abgerückt und 
in die abzumarkende Grenzlinie als Läufer oder Weiser eingeschaltet werden. 
II. Werden in verschiedenem Eigentume stehende Grundstücke durch Fahrwege (Feld- 
wege) getrennt, die Bestandteile dieser Grundstücke bilden, so sind die beiden Weggrenzen 
abzumarken. Vgl. auch § 61 Abs. III Buchst. a Soweit die abzumarkenden Punkte nicht 
in Grundstücksgrenzen liegen, ist tunlichst durch Pfeile, die auf dem Kopfe der Steine ein- 
gemeißelt und mit schwarzer Olfarbe eingelassen werden, auf die Wegmitte hinzuweisen. 
III. Werden in verschiedenem Eigentume stehende Grundstücke durch einen trockenen 
Graben getrennt, der einen Bestandteil dieser Grundstücke bildet, so ist in der Regel die 
Mittellinie des Grabens abzumarken. Vgl. auch § 61 Abs. III Buchst. c.
	        

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