Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: kbl

Titel:: Deutsches Kolonialblatt.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1890; 1921

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: kbl_1903

Titel:: Deutsches Kolonialblatt. XIV. Jahrgang, 1903.

Bandzählung:: 14

Herausgeber:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: deutschesreich

Erscheinungsjahr:: 1903

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nummer 10.

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Kapitel

Titel:: Nichtamtlicher Teil.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

Kapitel

Titel:: Kamerun.

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: Kapitel

V. U. §§ 199—202. 195 wichtigsten Punkte rein nach Willkür bestimmen soll, was beides weder im Interesse der Parteien, noch in dem des Volkes noch endlich im Sinne der Verfassung liegen möchte.“ 9. Aus der Oeffentlichkeit der Anklage und Verteidigung ergibt sich auch die Mündlichkeit derselben. 8 200. Untersuchung. Wenn es erforderlich ist, Inquirenten zu bestellen, so wählt der Gerichtshof dieselben aus den Räten der Kriminalgerichte. Der Untersuchung hat jedesmal ein Königliches und ein ständisches Mitglied des Gerichts— hofs anzuwohnen. Inquirenten d. h. Untersuchungsrichter. 8 201. Referenten. Es werden jedesmal zwei Referenten bestellt. Ist der erste Referent ein Königlicher Richter, so muß der Korreferent ein ständischer sein, und umgekehrt. 8 202. Abstimmung. (I.) Bei jedem Beschlusse muß eine gleiche Anzahl von Königlichen und ständischen Richtern anwesend sein. Sollte durch Zufall eine Ungleichheit der Zahl eintreten, welche nicht sogleich durch anderweitige Ernennung oder Eintritt eines Stellvertreters gehoben werden könnte, so tritt der Jüngste im Dienste von der überzählenden Seite aus; doch darf die Zahl der Richter nie unter zehn sein.

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