Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1903

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1903.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 35

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1903

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. IX.

Volume count:: IX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Die Ordnung der Prüfung für das Lehramt an höheren Schulen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 136 — Samml. S. 191.) mit der Maßgabe Anwendung, daß die Berufung bei dem Gerichtshofe für kirchliche Angelegenheiten nur innerhalb zehn Tagen zulässig ist. Wenn kein Einspruch erhoben oder der Einspruch von dem Gerichtshofe für kirchliche Angelegenheiten verworfen worden ist, erfolgt die im F. 2. vor- eschriebene eidliche Verpflichtung vor dem Oberpräsidenten oder einem von dem- Aalben ernannten Kommissarius. §. 4. Wer vor der eidlichen Verpflichtung bischöfliche Rechte oder Verrichtungen der im 8. 1. bezeichneten Art ausübt, wird mit Gefängniß von sechs Monaten bis zu Aei Jahren bestraft. ieselbe Strafe trifft den persönlichen Vertreter oder Beauftragten eines Bischofs (Generalvikar, Offizial u. s. w.), welcher nach Erledigung des bischöflichen Stuhles fortfährt, bischöfliche Rechte oder Verrichtungen auszuüben, ohne ander- weit in Gemäßheit der SH#. 2. und 3. die Befugniß zur Ausübung derselben er- langt zu haben. Die vorgenommenen Handlungen sind ohne rechtliche Wirkung. K. 5. Kirchendiener, welche auf Anerdnung oder im Auftrage eines staatlich nicht anerkannten oder in Folge gerichtlichen Erkenntnisses aus seinem Amte entlassenen Bischofs oder einer Person, welche bischöfliche Rechte oder Verrichtungen den Vorschriften dieses Gesetzes zuwider ausübt, oder eines von diesen Personen er- nannten Vertreters Amtshandlungen vornehmen, werden mit Geldstrafe bis zu Einhundert Thalern oder mit Haft oder mit Gefängniß bis zu Einem Jahre und wenn auf Grund eines solchen Auftrags bischöfliche Rechte oder Verrichtungen ausgeübt sind, mit Gefängniß von sechs Monaten bis zwei Jahren bestraft. K. 6. Wenn die Stelle eines Bischofs in Folge gerichtlichen Urtheils erledigt worden ist, hat der Oberpräsident das Domkapitel zur sofortigen Wahl eines Bisthumsverwesers (Kapitelsvikars) aufzufordern. Erhält der Oberpräsident nicht innerhalb zehn Tagen Nachricht von der zu Stande gekommenen Wahl oder erfolgt nicht binnen weiteren vierzehn Tagen die eldliche Verpflichtung des Gewählten, so ernennt der Minister der geistlichen Angelegenheiten einen Kommissarius, welcher das dem bischöflichen Stuhle ge- hörige und das der Verwaltung desselben oder des jeweiligen Bischofs unter- liegende bewegliche und unbewegliche Vermögen in Verwahrung und Verwal- tung nimmt. Zwangsmaßregeln, welche erforderlich werden, um das Vermögen der Verfügung des ummaas zu unterwerfen, trifft der Oberpräfddent. erselbe ist befugt, schon vor Ernennung des Kommissars und selbst schon bei Erlaß der Aufforderung an das Domkapitel das im Vorstehenden bezeichnete Vermögen in Verwahrung zu nehmen und die hierzu erforderlichen Maßregeln nöthigenfalls zwangsweise zu treffen. S. 7. Die Bestimmungen des F. 6. finden gleichfalls Anwendung: 1) wenn in einem #alle in welchem die Stelle eines Bischofs in Hoolge gerichtlichen Urtheils erledigt ist, der Bisthumsverweser aus seinem Amte aus

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