Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XVI. Jahrgang, 1905.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1905

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVI. Jahrgang, 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 16

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Supplement

Title:: Beilage zu Nr. 18 des Deutschen Kolonialblattes 1905. Ernst Siegfried Mittler und Sohn, Königliche Hofbuchhandlung.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

Chapter

Title:: Kaiserliche Verordnung, betreffend Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 8 — fertigun des Schuldtitels erforderlich ist, tritt an deren Stelle eine mit Voll- streckbarkeitsbescheinigung versehene beglaubigte Abschrift oder Ausfertigung der polizeilichen Strafverfügung oder des Strafbescheids. Der Gouverneur kann vorschreiben, daß alle oder einzelne Verwaltungsbehörden die auf Grund der §# 23 bis 27 verhängten Geldstrafen auch in das bewegliche Vermögen nur durch Ersuchen des Bezirksrichters vollstrecken dürfen. Die Vorschriften des § 5 Abs. 2) 3 finden alsdann entsprechende Anwendung. Die Vollstreckung der auf Grund der 9# 23 bis 27 festgesetzten Freiheits- strafen erfolgt auf Ersuchen der Verwaltungsbehörde durch den Bezirkerichter, in dessen Bezirke diese ihren Sitz hat. Der Reichskanzler und mit seiner Zustimmung der Gouverneur können die Vollstreckung der Freiheitsstrafen außer in dem Falle des § 463 der Straf- prozeßordnung für bestimmte Teile einzelner Schutzgebiete anderen Behörden übertragen. III. Bekanntmachungen. 6&29. Die nach dieser Verordnung von den Verwaltungsbehörden zu bewirkenden Bekanntmachungen erfolgen entweder durch Mitteilung zu Protokoll oder durch ustellung. Die Zustellungen sollen mittels eingeschriebenen Briefes (Telegramm) oder durch Ubergabe der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks stattfinden. Die die Zustellung veranlassende Behörde ist befugt, ihr unterstellte Beamte mit der Beglaubigung sowie der Ubergabe zu beauftragen. Auf die Zustellung durch Ubergabe eines Schriftstücks finden die Vorschriften der §&# 171 bis 173, 180 bis 184, 186, 189 der Iwwilprosegordramg ent- sprechende Anwendung; in den Akten ist zu vermerken, in welcher Weise, an welchem Orte und zu welcher Zeit die Ubergabe erfolgt ist. Die Zustellung mittels eingeschriebenen Briefes nach dem Deutschen Reiche hin erfolgt gegen Rückschein. Bei AZellungen nach dem Auslande bestimmt der Gouverneur für den einzelnen Fall die Frist, nach deren Ablaufe die Zustellung als bewirkt anzusehen ist. Der Gouverneur kann die Bestimmung der Frist für einzelne Teile des Schutzgebiets anderen Behörden übertragen. IV. Rechtshilfe. 30. Die Behörden desselben Schutzgebiets einschließlich der Gerichte haben einander bei Bekanntmachungen und Vollstreckungshandlungen Rechtshilfe zu leisten. Auch kann die Rechtshilfe der Gerichte von den Verwaltungsbehörden

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