Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1905

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVI. Jahrgang, 1905.

Volume count:: 16

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betreffend die Central-Afrikanische Bergwerks-Gesellschaft in Berlin.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Wahlgesetze. 453 Personen, welche öffentliche Armenunterstützung erhalten oder im letzten, der Anordnung der Wahl vorhergegangenen Jahre erhalten haben, Personen, zu deren Vermögen gerichtlich Konkurs eröffnet worden ist, während der Dauer des Konkursverfahrens, Ke) Personen, welche von öffentlichen Aemtern suspendirt worden sind, auf die Dauer der Suspension, und die von öffentlichen Aemtern oder der Rechtsanwaltschaft Entsetzten auf die Dauer von 5 Jahren von Zeit der Entsetzung an, Personen, denen durch richterliches Erkenntniß die bürgerlichen Ehrenrechte oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter entzogen worden ist, auf die Dauer dieser Entziehung, Personen, gegen die wegen eines Verbrechens oder wegen eines Vergehens, wegen dessen auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte oder auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter erkannt werden kann oder muß, die Vor- untersuchung oder die Eröffnung des Hauptverfahrens be- schlossen ist, ingleichen diejenigen, welche sich zur Zeit der Wahl in Untersuchungs= oder Strafhaft befinden oder zwangs- weise in einer öffentlichen Besserungs= oder Arbeitsanstalt untergebracht sind, Personen, welche unter Polizeiaufsicht stehen, und □ 2 d — . — — Personen, welche die Abentrichtung staatlicher Grund- oder Einkommensteuer länger als zwei Jahre ganz oder theilweise im Rückstande gelassen haben. 8 3. Das Stimmrecht kann nur in Person ausgeübt werden. Juristischen Personen steht solches nicht zu (vergl. jedoch § 11). Die Nutznießer der Pfarr= und Schullehne können dagegen das Stimmrecht auf Grund ihres Nießbrauchrechts ausüben, dafern sie den Vorbedingungen des & 1 entsprechen und ihnen keines der § 2 benannten Hindernisse entgegensteht. 5 4. Zur Wählbarkeit ist bei allen Wahlen die Stimmberechtigung nach s 1 und 2 und die Erfüllung des 30. Lebensjahres, sowie drei- lähriger Besitz der Sächsischen Staatsangehörigkeit erforderlich. Dienstthuende Staatsminister, ingleichen solche Personen, welche in activen ausländischen Diensten stehen, sind nicht wählbar. §*5. Insoweit Wahlrechte von dem Eigenthume eines Grundstücks oder der Entrichtung eines gewissen Abgabenbetrags (Census) abhängen, ist dem Ehemanne und Vater der Grundbesitz seiner Ehefrau und der in seiner väterlichen Gewalt befindlichen Kinder, sowie die für die Ehefrau. und Kinder zu entrichtende Steuer anzurechnen. » §6.ZweifelüberdieStimmberechtigungoderWählbarkett werden von den Berwaltungsbehörden entschieden. Handelt es sich aber darum, einem Mitgliede der Kammer die Mit- gliedschaft zu entziehen, so steht der Kammer die Entscheidung zu. J7. Die Annahme der Wahl hängt von dem freien Willen des Er- wählten ab; wird von ihm binnen vier Tagen nach erhaltener Benach- —.

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