Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1905

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVI. Jahrgang, 1905.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 16

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1905

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Der Herero- und Hottentotten-Aufstand.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

II. Reichsgesetzgebung. Art. 2. 61 zustande gekommen sind und ob fie mit den gegebenenfalls in Betracht zu ziehenden höheren Rechtsgrundsätzen vereinbar find. Ein praktischer Unterschied zwischen Gerichts= und Verwaltungsbehörden ergibt sich hierbei allerdings dadurch, daß die Gerichte gemäß § 1 des G.V. G. unabhängig find und ihre Entscheidungen nur im gesetzlichen In- stanzenzuge abgeändert, daß ihnen aber nicht — außer durch Gesetz — allgemeine Vorschriften darüber gegeben werden können, ob fie bei der Fest- stellung des geltenden Rechts irgendeine Prüfung vornehmen oder unter- lassen sollen, während die Verwaltungsbehörden, sofern sie nicht etwa Geschäfte der Rechtspflege wahrnehmen, den Anweisungen ihrer vorgesetzten Behörden unterworfen find; die höchsten Verwaltungsstellen des Reichs und der Einzelstaaten — der Bundesrat, der Reichskanzler und die Regie- rungen der Einzelstaaten — würden einschreiten müssen, wenn die ihnen untergebenen Verwaltungsbehörden bezüglich der Rechtsgültigkeit von Normen des Reichs eine andere Ansicht vertreten wollten, als im Bundesrat maß- gebend war, der doch die betreffende Rechtsvorschrift — Reichsgesetz oder Reichsverordnung — für gültig angesehen haben muß, da er ihr anderns- falls nicht zugestimmt haben würde. Grundsätzlich besteht aber für alle mit der Anwendung des geltenden Rechts beauftragten Behörden das Prüfungsrecht, soweit es nicht durch pofitive Rechtsvorschriften ausgeschlossen ist. Ob für das Reich solche Vor- schriften vorhanden find, ist streitig. Für Preußen bestimmt Art. 106 der preußischen Verfassungsurkunde: „Gesetze und Verordnungen find verbindlich, wenn sie in der vom Gesetze vorgeschriebenen Form bekanntgemacht worden find. Die Prüfung der Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter Königlicher Ver- ordnungen steht nicht den Behörden, sondern nur den Kammern zu.“ Eine dem Absatz 2 dieser Bestimmung entsprechende Vorschrift enthält die Reichsverfassung nicht, und es ist auch anzunehmen, daß Art. 106 den preußischen Behörden weder die Prüfung von Rechtsvorschriften des Reichs noch die Prüfung der Frage untersagt, inwiefern an sich gültige Landes- gesetze und Landesverordnungen neben dem Reichsrecht bestehen können. Denn bei dem Erlaß der preußischen Verfassungsurkunde war an das Reichs- recht und an das Verhältnis des Reichsrechts zum Landesrecht noch nicht zu denken, und wenn die preußische Verfassungsurkunde nachträglich dahin ausgelegt werden sollte, daß sie das Recht der Behörden, zu prüfen, ob und inwieweit das Landesrecht neben dem Reichsrecht bestehen kann, ein- schränkt, so würde darin ein nicht zulässiger Eingriff der Gesetzgebung eines Einzelstaates gegenüber dem Reichsrecht zu finden sein. Eine andere Frage aber ist es, ob die Reichsverfassung selbst eine Einschränkung des Prüfungsrechts der Behörden enthält; dies ist auf Grund des 2. Satzes des Art. 2 zu bejahen. Wie oben (S. 47) ausgeführt, ist es nach Art. 2, 17 Recht und Pflicht des Kaisers zu prüfen, ob die Reichsgesetze, die als solche verkündigt werden sollen, als Reichsgesetze gültig zustande gekommen sind. Fällt diese Prüfung zugunsten der Gültigkeit aus und wird das Reichsgesetz darauf als solches verkündet, so erhält es durch die Verkündigung seine verbindliche Kraft. Es fehlt an jedem Anhalt dafür, daß die ver- bindliche Kraft sich nur auf Privatpersonen und nicht auf Behörden bezieht. Wird eine Rechtsvorschrift als Reichsgesetz verkündet, so wird durch die

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