Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1907

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XVIII. Jahrgang, 1907.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 18

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1907

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betr. die Satzungen der Ostafrika-Kompagnie in Berlin.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

622 erteilt werden. Immer muß gerichtliche Requi- sition für den K. die Grundlage bilden und nach Vorschrift der Prozeßgesetze (Protokoll) verfahren werden. Zur Vernehmung und Vereidigung von Zeugen und Sachverständigen bei Untersuchung von Sceunfällen sind alle K. berechtigt. Vgl. unten §5 Nr. 11 (Go. 1867 920; Vv. 23. 11. 77 Rl 634; Aufzählung der mit dieser Spezialvoll- macht ausgestatteten K. bei Zorn 530 ff.) 8. Die K. haben den in ihrem Bezirk weilenden Kriegsschiffen und deren Besatzung jede gewünschte Unterstützung zu ge- währen. Sie haben insbesondere die Komman- danten von den in ihrem Amtsbezirk bezüglich fremder Kriegsschiffe bestehenden Vorschriften und Ortsgebräuchen sowie von etwa dort herrschenden epidemischen und ansteckenden Krankheiten zu un- terrichten, ferner, wenn Mannschaften von Kriegs- schiffen desertieren, bei den Orts= und Landesbe- hörden die zur Festnahme erforderlichen Schritte zu tun (G v. 8. 11. 67 88 27, 28; Bestimmungen für den Dienst an Bord v. 21. 11. 03 8 15 Nr. 2 B, 5 21). Vgl. unten §3 5 Z. 1. 9. Die K. dürfen Vergleiche vermit- teln und als Schiedsrichter auf Grund nach Landcsrecht rechtswirksamer Schiedsverträge fungieren; Schiedssprüche sind schriftlich mit Ent- scheidungsgründen abzufassen (§ 21). 10. Die K. dürfen als Nachlaßbeamte sungieren für die in ihrem Amtsbezirke befindlichen Verlassenschaften verstorbener Reichsangehöriger, l wenn wegen Abwesenheit der Erben oder aus ähnlichen Gründen ein amtliches Eingreifen an- gezeigt erscheint. Darin liegt das Recht, den Nach- laß zu versiegeln und zu inventarisieren, Mobilien je nach Erfordernis zu verwahren oder zu ver- kaufen, fesistchende Schulden zu tilgen und den Nachlaß den urkundlich legitimierten gesetzlichen Erben auszuhändigen. Auch diesem Rechte fehlt eine vertragsmäßig gesicherte internationale Grund- lage, deren Erzielung dringend erwünscht wäre. Durch Spezialvertrag ist die Materie deutscherseits nach den Prinzipien der Reziprozität mehr oder minder vollständig geordnet mit Rußland (Vit v. 12. 11. bzw. 31. 10. 74), der nordamerikanischen Union, Italien, Spanien, Holland (für die Ko- lonien), Türkei, Griechenland, Persien, China, Siam, Hawai, Brasilien, Argentinien, Serbien, Uruguay, Paragugy, der südafrikanischen Repu- blik, Sansibar, Honduras. Diese Vertragsbestim-- mungen stehen als lex specialis über dem G#v# 8. 11. 67 § 18; dazu Rund Erl v. 6. 12. 75 und 27. 12. 06. 11. Die K. üben die (in den inländischen Hafen- orten besonderen „Kommissaren“ obliegende) Staatsaufsicht über das Auswan- derungswesen [X] aus. Ihnen ist insbeson- dere in außerdeutschen Häfen, von welchen aus Deutsche oder über Deutschland kommende Aus- wanderer befördert werden, das Verzeichnis der beförderten Auswanderer einzureichen. Bei ihnen werden Beschwerden über mangelhafte Erfüllung des Auswanderungsvertrages, Schadensersatzan- sprüche usw. geltend gemacht. Die Führer von Auswanderungsschissen haben nach Beendigung jeder Reise dem K. bestimmte, auf eine Bekämpfung des Mädchenhandels abzielende Meldungen zu er- statten, serner ihm ein Verzeichnis des Nachlasses an Bord verstorbener Personen zu übergeben, – — — Konsuln (Gerichtsbarkeit) (G über das Auswanderungswesen v. 9. 6. 97 g 41; Best. v. 14. 3. 98 88 2, 5, 7, 9, 29; Bek v. 14. 3. 98 bzw. 26. 2. O4 & 70 1, 11). 12. Ausschließlich vertragsmäßig und somit das Konsulargesetz ergänzend sind noch folgende Rechte der K. nach Maßgabe der Reziprozität geordnet: a) Auslieferung [/| flüchtiger Verbrecher (v. König 347 ); b) Einleitung von Vormundschaften (mit Italien, der Nordamerikanischen Union, Spanien); c) Vermittlung des amtlichen Verkehrs mit den Landesbehörden (für China, Japan, Siam); d) Ueberwachung der Niederlassungen und der Er- werbstätigkeit der Konsularuntergebenen (mit Ja- pan, Siam); e) Expropriation von Vermögens- stücken der Konsularuntergebenen für öffentliche Zwecke (mit Chile). Die einschlägigen Staatsver- träge zitiert bei Zorn 525 ff. # 3. Konsulargerichtsbarkeit 7). I. In einigen Staaten ist den K. durch Herkommen oder durch Staatsverträge volle Zivil- und Strafgerichtsbarkeit eingeräumt worden. Das Vorbild hierfür sind allenthalben die Einrich- tungen, welche auf Grund der sog. Kapitulatio- nen seit Jahrhunderten in der Türkei für die An- gehörigen der abendländischen Staaten bestehen. Zuerst hatte Frankreich für sich dieses Privileg er- wirkt (1535). Seinem Beispiel folgten allmählich sämtliche Kulturstaaten. Die heute für das Deutsche Reich geltende preußische Kapitulation ist vom #22. J. I761 (v. Ullmann 198 f, Wiederabdruck bei Fleischmann 253). Konsulargerichtsbarkeit besteht nur, wo der RK den K. dazu ermächtigt hat, was jedoch schon in der Ernennung zum K. eines Gerichtsbezirkes liegt; es können für die Gerichtsbarkeit oder selbst nur für einzelne Funktionen besondere Beamte durch den RK, für letzteren Fall auch durch den K. selbst, ernannt werden (Kons# ## 6). Dem Ré ist alljährlich von jedem K., welcher Gerichtsbarkeit übt, ein Verzeichnis der gerichtlichen Geschäfte einzureichen. II. Zur Zeit besteht Konsulargerichts- barkeit (1911) noch (Uebersicht bei Zorn S 530 bis 534 und alljährlich im Preuß. JMlh: 1. in der Türkei; die Gerichtsbezirke sind Adana, Aleppo, Bagdad, Bafsra, Beirut, Konstan- tinopel, Trapezunt, Haiffa, Jerusalem, Jaffa, Salonik, Smyrna; 2. in Rumänien: die Gerichtsbezirke sind Bukarest, Galatz, Jassy; die K G ist tatsächlich außer Uebung, de jurc aber fortbestehend. Vgl. Zorn 5318; dagegen Fleischmann, Völkerrechtsquellen 160 Anm. 30). 3. in Bulgarien: Gerichtsbezirke Sofia und Varna; nur noch beschränkte Gerichtsbarkeit gemäß Kaiserl. V v. 27. 2. 08; 4. in Serbien: Gerichtsbezirk Belgrad; Be- schränkung gemäß Vt v. 6. 1. 83 a 25; 5. in China: Gerichtsbezirke Amoy, Canton, Charbin, Hankau, Itschang, Mukden, Nanking, Pakhoi-Hoihau, Schanghai, Swatau, Tientsin, Tschengtu-Tschungking, Tschifu, Tsinanfu; 6. in Japan: Gerichtsbezirk nur noch Söul für Korea; in Japan selbst ist die K G durch den Handels Vt v. 4. 4. 96 a 20 beseitigt worden; 7. in Siam: Gerichtsbezirk Bangkok; 1) Wegen der Uebertragung der Rechtssätze auf die Kolonialgerichte 1 Schutzgebiete.

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