Staatengeschichte der neuesten Zeit.: Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Zweiter Teil. Bis zu den Karlsbader Beschlüssen.

Treitschke, Heinrich von

Die Verfassung und Verwaltung im Deutschen Reiche und Preußen. Zweiter Band. Preußen. (2)

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Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 19.

Volume count:: 19

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. das Verbot der Einfuhr von Großvieh usw. aus Rhodesia, Britisch-Betschuanaland-Protektorat und Angola.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

150 4. Buch. Die Organe der kommunalen Selbstverwaltung in Preußen. bestellen. Soweit er von dieser Befugnis Gebrauch macht, hat er zu- leich die für die Feststellung des Gesamtergebnisses der Wahl sowie ür das Verfahren bei notwendig werdenden engeren Wahlen erforder- lichen Anordnungen zu treffen (§ 6 Abs. 1 des Ges., betr. die Bildung der Wählerabteilungen, vom 30. Juni 1900 GS. S. 185). Ausgeschlossen von der Wahl zu Stadtverordneten sind: a) Diejenigen Beamten und die Mitglieder derjenigen Behäörden, durch welche die Aussicht des Staats über die Städte ausgeübt wird. Als derartige Beamte in Ausfsichtsstellung kommen in Betracht zwar nicht der Landrat (Jebens S. 40), wohl aber der Regierungspräsident bezw. Oberpräsident. Ob auch die Mitglieder des Bezirksausschusses oder des Provinzialrats, die nunmehr gleichfalls gemäß LVG. 8§ 17 ff., 121, ZG. 88 7 ff. bei der Aufsichtsführung mitzuwirken haben, ist zwar von dem Minister des Innern in dem MR. vom 26. Juni 1888 verneint worden, hat aber erheblichen Widerspruch gefunden, nicht nur bezüglich der ernannten, sondern auch gewählten Mitglieder. (Vgl. Schön, Recht der Kommunalverbände. S. 104 Abs. 2; Jebens S. 40 und die dort zitierten Schriftsteller). b) Die Mitglieder des Magistrats und alle besoldeten Gemeinde- beamten. Wer als besoldeter Gemeindebeamter zu gelten hat, kann im einzelnen Falle streitig werden, da vielfach eine Anstellung im städtischen Dienste nur im Vertragswege erfolgt. Einen Anhalt zur Entscheidung der Frage gibt jetzt § 2 Abs. 2 des Ges., betreffend die Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten vom 30. Juli 1899 (GS. S. 141), indem dort negativ hervorgehoben wird, daß auf Personen, welche ein Kommunalamt nur als Nebenamt oder als Nebentätigkeit ausüben oder ein Kommunalamt führen, das seiner Art oder seinem Umfange nach nur als Nebentätigkeit angesehen wird, dieses Gesetz keine Anwendung findet. I) Geistliche, Kirchendiener, Elementarlehrer. d) Die richterlichen Beamten, zu denen jedoch die technischen Mitglieder der Handels-, Gewerbe= und ähnlicher Gerichte nicht zu zählen sind. e) Die Beamten der Staatsanwaltschaft einschließlich der Amts- anwälte, nicht jedoch ohne weiteres die sonstigen „Hilfsbeamten“ der Staatsanwaltschaft. 1) Die Polizeibeamten (Amtsvorsteher, Landrat, Kreissekretär). Im allgemeinen ist noch wegen der Genehmigung, deren Staats- beamte und aktive Militärpersonen zu ihrem Eintritt in die Stadt- verordnetenversammlung von Seiten der vorgesetzten Dienststelle bedürfen, auf den Staatsministerialbeschluß vom 2. März 1851 (MBl. S. 38) n auf das Reichsmilitärges. vom 2. Mai 1874 § 47 Bezug zu nehmen. . Vater und Sohn, sowie Brüder dürfen nicht zugleich Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung sein. Sind dergleichen Verwandte zu- gleich erwählt, so wird der ältere allein zugelassen. Die wesentlichsten Bestimmungen über das Wahlverfahren find folgende: Der erste vorbereitende Akt ist die Aufstellung einer Liste

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