Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Volume count:: 19

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen des Gouverneurs von Kamerun zur Kaiserlichen Verordnung, betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 1204 20 lichen Sachen, die sich im Gewahrsam des Schuldners befinden, gemäß §§ 808 ff. der C. P. O. (Dienststellung und Name des Beamten) beauftragt. Derselbe darf mit der Pfändung erst Tage,') nachdem die Anordnung dem Verpflichteten bekannt“) gemacht ist, beginnen. Über jede Vollstreckungsverhandlung hat er eine schriftliche Nachricht mit kurzer Erwähnung der wesentlichen Vorgänge und der Namen der Personen, mit welchen verhandelt wurde, zu den Akten zu bringen. (Unterschrift.) 2. Die Verfügung Ziffer 1 ist a) dem Verpflichteten bekannt"““) zu machen; b) dem beauftragten Beamten in beglaubigter Abschrift zuzustellen. Anmertungen: *) Zwischen der Bekanntmachung und dem Beginne der Voiltresz# soll eine mindestens dreitägige Fait liegene es sei denn, daß Gefahr im Verzug obwaltet. (6 1 2 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. Juli 1905.) *Die in diesem Vordruck behandelte Verfügung kann durch Mitteilung zu Protokoll oder durch Zu- stellung bekannt gemacht werden. Die Zustellungen sollen mittels eingeschriebenen Briefes (Telegramms) oder durch —n der Urschrift oder einer beglaubigten Abschrift des zugustellenden Schriftstücks stattfinden (ugl. * # 29 der Kaiserlichen Verordnung vom 14. Juli 1905 und Vordruck Xl). Vordruck II. Pfändungs= und Uberweisungsverfügung. (Amtsbezeichuunee. (Damm.) Der schuldet dem Fiskus ............................................................................................ (genaue Angabe der geschuldeten Summe und des Enistehungsgrundes der Schuld). Da er trotz Aufforderung diese Schuld bis heute nicht gezahlt hat, so wird hiermit die ihm ggen. , nnnnn. zustehende Geldforderung im Betrage von ... Mark gepfändet und dem Fiskus in Höhe seiner oben erwähnten Forderung nebst den durch das Verfahren entstandenen baren Auslagen im Betrage von Mark zur Einziehung überwiesen. Zu diesem Zweck ergeht hiermit an den Drittschuldner — ddoas Verbot, an den Schuldner zu zahlen. Zugleich ergeht an letzteren das Gebot, sich jeder Verfügung über die Forderung, ins- besondere der Einziehung derselben, zu enthalten. Der Drittschuldner hat binnen Veochen, von der Zustellung") dieser Verfügung an gerechnet, der unterzeichneten Behörde zu erklären: *5 1. ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei; ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen; ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger ge- pfändet sei; rnim-l (Unterschrift.) Die vorstehende Verfügung ist zuzustellen: 1. an den Schuldner; 2. an den Drittschuldner. — In der die Zustellung an diesen nachweisenden Urkunde ist die Aufforderung zur Abgabe der in Ziffer 1 bis 3 der obenstehenden Verfügung bezeichneten Erklärung aufzunehmen. *) Val. Anmerkung) zu Vordruck I.

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