Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Volume count:: 19

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 24.

Volume count:: 24

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Ausführungsbestimmungen des Gouverneurs von Kamerun zur Kaiserlichen Verordnung, betr. Zwangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 1208 2 Vordruck XI. Zustellungsurkunde. Zufstellungsurkunde. Die Verfügung des 7 (Amtsbezeichnung) vom J. Nr betreffend habe ich heute — dem .. persönlich übergeben — da ich den in seiner Wohnung nicht angetroffen habe, dem „(erwachsenen Hausgenossen, dienenden erwachsenen Person, Hauswirt, Vermieter usw. vgl. 8§ 180 bis 184 der C. P. O.) übergeben — da die Annahme der ————). ohne gesetzlichen Grund verweigert wurde, am Orte der Zustellung zurückgelassen.“) An (Amtsbezeichnnhh) Dahm und Unterschrift des mit der , Zustellung Beauftragten. *)Aumerkung. Das nicht Zutreffende ist zu durchstreichen. Anlage In betreff der Auslegung, welche nchsemschalt und Praxis, insbesondere die Recht- sprechung des Oberverwaltungsgerichts, dem § 10 A. L. R. Teil II, Tit. 17 gegeben hat, ist folgendes hervorzuheben: Unter Anstalten sind Anordnungen, Vorkehrungen zu verstehen; sie müssen notwendig („nötig“) sein, es soll nicht mehr als notwendig vorgekehrt werden. Der Begriff „Ruhe“ hat keine selb- ständige Bedeutung, insbesondere nicht die des Fernhaltens von Lärm, wird vielmehr durch die Begriffe „Erhaltung der öffentlichen Sicherheit“ und „Erhaltung der öffentlichen Ordnung“" mitgedeckt. Unter „öffentlicher Sicherheit“ ist das Fernsein von Gefahren für den Staat sowie für die bürger- liche Gesellschaft zu verstehen. „Offentliche Ordnung“ bedeutet etwas Tatsächliches, den Gegensatz zu Unordnung, wie auch etwas Rechtliches die öffentliche Rechtsordnung. Die Polizei kann danach zum Schutze des öffentlichen Rechtes, insbesondere des Strafrechts und des Verwaltungsrechtes, gleichviel ob dessen aufrechtzuerhaltende Norm zur Abwendung von Gefahren oder zur Förderung des allgemeinen Wohles ausgestellt ist, einschreiten; nicht aber zum Schutze des Privatrechts, es sei denn, daß private Rechte durch einc strafbare Handlung bedroht sind oder der Bedrohte die Gefahr zu vermeiden oder abzuwenden außerstande ist oder die Polizei durch besondere gesetzliche Vorschrift (3. B. Gesindeordnung) zur Tätigkeit berufen ist. „Gefahren“ sind Zustände, welche die Besorgnis begründen, daß sie einen Schaden herbeiführen werden. Bloße Nachteile, Störungen oder Be- lästigungen sind keine Gefahren im Sinne der Vorschrift. Nur erhebliche Gefahren erfordern ein polizeiliches Einschreiten. Sie müssen „bevorstehend“, d. h. nach verständigem Ermessen zu befürchten sein, und es reicht weder eine bloß mögliche, in weiter Ferne liegende Gefahr aus, noch ist eine unmittelbar bevorstehende Gefahr Voraussetzung. 2a. Soweit die Polizei zum Schutze des Strafrechts mitberufen ist (s. Nr. 1), ist sie ein Hilfsorgan der Bezirksrichter, des Oberrichters und der Staatsanwaltschaft bezw. der Militärgerichte und hat deren Ersuchen zu erledigen (vgl. §§ 2, 3, 6 Nr. 2 des Schutzgebietsgesetzes, § 56 des Gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit, § 5 der Kaiserlichen Verordnung, betreffend die Rechts- verhältnisse in den deutschen Schutzgebieten, vom 9. November 1900, § 153 des Gerichtsverfassungs- gesetzes; ferner §§ 153 bis 155, 161 der Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898). Im einzelnen ergeben sich die Befugnisse und Obliegenheiten der Polizei auf dem Gebiete der Strafrechtspflege der ordentlichen Gerichte, namentlich hinsichtlich der Feststellung des Tatbestandes, der Befugnis zu Vernehmungen, Beschlagnahmen und Durchsuchungen, Verhaftungen und vorläufigen Festnahmen aus der Strafprozeßordnung (vgl. insbesondere §§ 156 ff., § 94, §8 112 ff.), sowie aus den im Schutzgebiet eingeführten, dieselbe ergänzenden Gesetzen (z. B. Preßgesetz vom 7. Mai 1874, Reichs-Gesetzbl. S. 65). 2b. Die Polizeibehörden sind ferner an der Strafrechtspflege insofern mitbeteiligt, als sie Übertretungen gegen die Strafgesetze und Strafverordnungen im Wege polizeilicher Strafverfügungen ahnden, vorbehaltlich des Antrags des Beschuldigten, auf gerichtliche Entscheidung (für die Schutz- gebiete jetzt durch die §§ 23 bis 28 der Kaiserlichen Verordnung geregelt). Die polizeilichen Strafverfügungen unterscheiden sich einerseits von den Polizeiverfügungen dadurch, daß letztere erst Gebote und Verbote schaffen, die dann mit Zwangsmitteln, einschließlich Strafenzwanges, durchgesetzt werden, anderseits von den im § 15 des Schutzgebietsgesetzes erwähnten

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