Das Deutsche Reich zur Zeit Bismarcks.

Blum, Hans

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 7.

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung des Gouverneurs von Kamerun, betr. den Umtausch von Nickel- und Kupfermünzen gegen Silbermünzen und die Annahme von englischen und französischen Gold- und Silbermünzen bei den öffentlichen Kassen im Schutzgebiet Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

328 XVIII. 5. im Falle des § 35 Absatz 3 des Gesetzes eine Angabe über das Maß der für be- stehende Wassertriebwerke eintretenden Einbuße an Triebkraft und eine Erklärung, ob und in welcher Weise der Unternehmer an Stelle von Geldentschädigung ganz oder teilweise Ersatz durch Zuleitung elektrischer Energie leisten will; als Beilagen die zur Erläuterung dienlichen Lagepläne, Längenschnitte, Querschnitte und Zeichnungen: die §§ 34 und 35 dieser Verordnung gelten entsprechend. (2) Für die im Antrage bezeichneten Grundstücke sind die Lagerbuchnummer, das Flächen- maß, die Kulturart oder die sonstige Zweckbestimmung sowie der Name der Eigentümer anzugeben. Nötigenfalls hat das Bezirksamt die Beibringung von beglaubigten Abschriften der Grundbucheintragungen, die sich auf die im Antrage bezeichneten Grundstücke beziehen, anzuordnen. (3) Der Antrag nebst Beilagen ist in sovielen Fertigungen einzureichen, daß jedem in Anspruch Genommenen eine Fertigung mitgeteilt werden kann und außerdem je eine Fertigung für die Akten des Bezirksamts, der technischen Behörde und des Wasserrechtsbureaus übrig bleibt. (4) Ist gegen die Vollständigkeit des Antrages nichts zu erinnern, so wird er den in Anspruch Genommenen mitgeteilt und vom Bezirksamt unter Mitwirkung der technischen Be- hörde mit den Beteiligten erörtert. Kommt bei diesen Verhandlungen eine Vereinbarung über die Duldung der beanspruchten Belastung oder über die Eutschädigung zu Stande, so ist über sie eine Niederschrift zu fertigen und von den Beteiligten unterzeichnen zu lassen. (5) Beharrt der in Anspruch Genommene auf der Weigerung, so sind nach Abschluß der Verhandlungen die Akten nebst dem von der technischen Behörde erstatteten Schlußgutachten in den Fällen der §§ 29 bis 33 des Gesetzes dem Bezirksrat zur Entschließung, in den Fällen der §§ 34 und 35 des Gesetzes dem Ministerium des Innern vorzulegen, wobei zu- treffendenfalls (§ 35 Absatz 3 des Gesetzes) Antrag zu stellen ist, ob und inwieweit der Unternehmer für verpflichtet oder berechtigt erklärt werden soll, an Stelle einer Geldentschä- digung ganz oder teilweise Ersatz durch Zuleitung elektrischer Energie zu leisten. 6. — § 30. (8 13.) Inhalt der Entschließung über die Einräumung einer Zwangsbefugnis. (1) In der Entschließung über die Einräumung einer Zwangsbefugnis sind der Unter- nehmer und die Grundstücke, Anlagen und Gewässer, für welche die Zwangsbefugnis einge- räumt wird, die Art und der Inhalt der Zwangsbefugnis und die durch sie belasteten Grund- stücke, Anlagen und Gewässer genau zu bezeichnen; im Falle des § 35 Absatz 3 des Gesetzes ist auszusprechen, ob und inwieweit der Unternehmer verpflichtet oder berechtigt ist, an Stelle einer Geldentschädigung ganz oder teilweise Ersatz durch Zuleitung elektrischer Energie zu leisten; ferner ist nach § 38 des Gesetzes die Frist zur Ausführung der Arbeiten oder zur Inbetriebnahme der Anlagen festzusetzen und nötigen Falls auch über die dem in Anspruch Genommenen zu gestattende Mitbenutzung (§§ 30 Absatz 3, 31, 32 Absatz 2, 33, 35 Absatz 2 des Gesetzes) Bestimmung zu treffen.

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