Lehrbuch des Deutschen Staatsrechts.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Volume count:: 19

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Neuguinea.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Einleitung. $ 14. 51 der Bundesgewalt. Verursacht war der in dieser Behauptung liegende Irrtum durch die Beobachtung, daß Zentralgewalt und Gliedstaatsgewalten des Bundesstaates sich allerdings in etwas „teilen“, nämlich in die Gesamtheit der staatlichen Aufgaben und Hoheitsrechte: in die staatliche Kompetenz. So ist im heutigen Deutschen Reiche das Ganze der Kompetenz, welches dem deutschen Einheitsstaate zustehen würde, wenn das Reich ein Einheitsstaat wäre, zwischen der Reichsgewalt und den 25 Einzelstaatsgewalten verteilt (unten $ 80)k. Das ist aber eben nur Verteilung der Bundesstaatsbegrift, 2.StaatsW. (1872) 185 ff. (mit andern einschlägigen Arbeiten zusammen wieder abgedruckt in Seydels staatsrechtl. und polıt. Abhand- lungen 1893) sowie Kommentar zur R.-V. 1ff.; Seydels Opposition gegen den Gedanken der geteilten Souveränetät ist übrigens nicht völlig originell, sie fußt, wie Seydel selbst weiß und anerkennt, auf Calhoun (Works 1 146 Sovereignty is an entire thing, to divide, is — to destroy it“). Jener Ge- danke ist heute völlig aufgegeben; vgl. insbes. Laband, St.R. 1 62 ff., Zorn, SER.167ff.; Haenel, St.R. 1 204 fl.; v. Treitschke, Politik 2 321. — In seiner Polemik gegen Waitz hatte Seydel Recht; Unrecht aber, wenn er glaubte, mit der Irrlehre von der geteilten Souveränetät den Begriff des Bundesstaates schlechthin überwunden zu haben und so zu der Folgerung gelangte, daß alle politischen Gebilde, die man als Bundesstaaten bezeichnet, entweder Staatenbünde oder Einheitsstaaten seien, daß insbesondere das Deutsche Reich ein Staatenbund sei. Dieser Irrtum Seydels ist durch den anderen veranlaßt, daß Seydel die Souveränetät für ein wesentliches und unentbehr- liches Merkmal des Staates erklärt: vgl. oben $ 1 Anm. 6, 7. Die richtige Orientierung vollzog Laband, indem er einerseits die Unteilbarkeit der Souveränetät zugab, andererseits die Souveränetät aus dem Kreise der Essentialien des Stastsbegriffs ausschied und als dasjenige Moment, welches den Staat vom Nichtstaat (insbesondere vom innerstaatlichken Kommunal- verband) trennt, die Eigenständigkeit des Herrschaftsrechts bezeichnete: vgl. oben $ 1 S. 7 Anm.b. Damit war der Begriff des Bundesstaates wiederum sichergestellt und einer Anschauung zum Siege verholfen, welche allein den ‚deutschen politischen Verhältnissen vollkommen gerecht wird. Die Wirklich- keit dieser Verhältnisse fordert von der Wissenschaft einen Staatsbegriff, welcher sowohl auf die nationale Gesamtheit, das Reich wie auf die parti- kularen Glieder dieser Gesamtheit, die Einzelstaaten (Länder) paßt; welcher die letzteren nicht als Kommunalverband, das Reich nicht als Einheitsstaat, aber auch nicht als Staatenbund erscheinen läßt (Anschütz, Histor. Ztschr. (1901) 326 ff., Enzyklop. 64). Dieser Forderung hat erst Laband vollkommen Genüge geleistet: eine epochemachende Tiat. Die Behauptung, daß im Bundesstaate der volle Staat nicht in der Gesamtheit und nicht in den Gliedstaaten, sondern in der Totalität beider zum Ausdruck komme (Haenel, Vertragsmäßige Elemente 63; Bornhak, Allg. Staatsl. 255) oder daß der Gesamtstaat und die Einzelstaaten in ihrer Zu- sammengehörigkeit das Subjekt der Staatsgewalt bilden (Gierke in Schmollers)J. 7 1168), besagt nur, daß im Bundesstaate zur Erfüllung derjenigen Aufgaben, welche im Einheitsstaate dem Staate obliegen, sowohl eine Tätigkeit des Bundes als eine solche der Einzelstaaten erfordert wird. Dagegen enthält die Theorie keinerlei maßgebende Gesichtspunkte für die Bestimmung der im Bundesstaate einander gegenüberstehenden Rechtssubjekte — Bund und Einzelstaaten — und ihrer Kechtsbeziehungen zueinander, auf welche es erade für die juristische Konstruktion des Bundesstaates wesentlich an- ommt. Auch die zur Erklärung des Verhältnisses erfolgte Heranziehung der Analogie des Gesamteigentums (Gierke a, a. O. 1170 u. 117I), eines außer- ordentlich zweifelhaften und sehr bestrittenen Begriffes des älteren ger- manischen Rechtes, erscheint nicht glücklich und ist doppelt auffällig bei 4%

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