Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Volume count:: 19

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verfügung des Reichs-Kolonialamts, betr. Erteilung einer Sonderberechtigung zum Abbau von Phosphatlagern auf den Inseln Angaur und Pililju.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 975 20 5. Die Aufnahme von Darlehen zu anderen Bedingungen als gegen handelsübliche Zinsen und Provisionen unterliegt der Genehmigung des Reichs-Kolonialamts. 6. Bei einer Erhöhung des Gesellschaftskapitals dürfen die neuen Anteilscheine zu keinem geringeren Kurswert als dem auf Grund der letzten Dividendenzahlung ermittelten und niemals unter dem Nennbetrage begeben werden. Ausnahmen von dieser Bestimmung sind nur mit Ge- nehmigung des Reichs-Kolonialamts zulässig. Dabei gilt 8 v. H. Dividende als normale Verzinsung. 7. Dem Fiskus steht bei Auflösung der Gesellschaft oder bei dem Erlöschen der Berechtigung ein Anteil am Liquidationsvermögen zu, das sich ergibt, nachdem das Aktienkapital und das von den Aktionären eingezahlte Agio, soweit es in dem ordentlichen Reservefonds der Gesellschaft noch vorhanden ist, an die Aktionäre ausgeschüttet ist. Dieser Anteil des Fiskus beträgt 40 v. H., wenn die Liquidation bis zum 25. Jahre, 5n v. H., wenn die Liquidation nach dem 25. bis 30. Jahre, 0 v. H., wenn die Liquidation nach dem 30. bis 35. Jahre nach aufnahh, des Betriebes stattfindet. 8. Nach dem Erlöschen der vorliegenden Berechtigung oder mit der Auflösung der Ge- sellschaft geben sämtliche unbewegliche Anlagen der Gesellschaft in das freie Eigentum des Fiskus über. lber Privatrechtsstreitigkeiten zwischen dem Fiskus und der Gesellschaft, die sich bei ausönn der vorliegenden Berechtigung ergeben sollten, und bei Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob ein ordnungsmäßiger Betrieb Lorliegt, sowie über die Festsetzung des Kurses bei Neuausgabe von Aktien, entscheidet unter Ausschluß des Rechtsweges endgültig ein Schiedsgericht, welches wie folgt gebildet wird: Jeder Teil bestellt zwei Schiedsrichter; von diesen Schiedsrichtern wird ein Obmann gewählt. Das Reichs-Kolonialamt wird die von ihm gewählten Schiedsrichter der Gesellschaft benennen und die Gesellschaft gleichzeitig auffordern, die von ihr zu wählenden Schiedsrichter binnen vier Wochen, vom Tage der Zustellung der Aufforderung an gerechnet, zu bestellen und ihm namhaft zu machen. Kommt die Gesellschaft dieser Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so wählt das Reichs-Kolonialamt auch die fehlenden Schiedsrichter. Als Obmann ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Bei Stimmengleichheit wird derselbe von dem Präsidenten des Hanseatischen Oberlandesgerichtes ernannt. Für das schiedsrichterliche Verfahren gelten im übrigen die Vorschriften des zehnten Buches der Zivilprozeßordnung. 10. Für diese Sonderberechtigung gelten nur die §§5 1, II, 3 d, 2, 84, 85 bis 88, 89, 91, 93 der Kaiserlichen Bergverordnung vom 27. Februar 1906. 11. Diese kann zurückgenommen werden, sofern die zu errichtende Deutsche Südseephosphat · · nicht bis zum 31. August dwl Is. in das Handelsregister eingetragen ist. Berlin, den 2. Juli 1908. Reichs-Kolonialamt. In Vertretung: v. Lin dequist. Statut der deutschen Südseephosphat-Atiengesellschaft in Bremen. I. Titel. 6 Firma, Sitz, Zweck und Dauer der Gesellschaft. §5 1. Unter der Firma: „Deutsche Südseephosphat-Aktiengesellschaft" wird durch den gegenwärtigen Gesellschaftsvertrag eine Aktiengesellschaft errichter, welche ihren Sitz in Bremen hat. §5 2. Gegenstand des Unternehmens ist: Die Ausbeutung von Lagerstätten nutzbarer Mineralien, besonders von Phosphatlagerstätten im deutschen Südseegebiet, Verarbeitung und Ver- wertung der gewonnenen Produkte sowie der Betrieb aller damit in Zusammenhang stehender Geschäfte. Die Gesellschaft ist befugt: 1. die zu ihrem Geschäftsbetriebe erforderlichen Immobilien und Einrichtungen zu erwerben; 2. alle Geschäfte einzugehen, welche nach dem Ermessen des Aufsichtsrates geeignet sind, den Geschäftszweig der Gesellschaft zu fördern und gewinnbringend zu gestalten. §5 3. Die Dauer der Gesellschaft ist unbestimmt.

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