Deutsche Staatsgrundgesetze. Heft 4. Die Verfassungsurkunde für den Preußischen Staat. Vom 31. Januar 1850.

Binding, Karl

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Deutsch-Neuguinea.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Die Bundesacte. 711 durch den Genuß der Souveränität aufgestachelte Dünkel der kleinen Kronen bewirkte in Wien eine Stimmenvertheilung, welche alle Unge— heuerlichkeiten des alten Reichsrechts weitaus überbot und nun ihrerseits dazu half jenen Dünkel bis zum Wahnsinn zu steigern. Eine gewisse Bevorzugung der kleinen Bundesglieder liegt im Wesen jeder Föderativ— verfassung; das aber ging doch über jedes Maß erlaubter Unbilligkeit hinaus, daß im Plenum des Bundestages die sieben größten Staaten, Oesterreich, die Königreiche und Baden, die zusammen mehr als fünf Sechstel des deutschen Volks umfaßten, mit nur 27 Stimmen die Minder- heit bildeten neben den 42 Stimmen des letzten Sechstels. Das hieß die großen Staaten geradezu auffordern zur Umgehung der Bundesbe- schlüsse oder zur gewaltsamen Einschüchterung der kleinen Genossen. Und dazu jenes Geschenk der Krone Sachsen, die Einstimmigkeit für alle wich- tigen Beschlüsse — eine Vorschrift die im heiligen Reiche nur für Reli- gionssachen und fura Singulorum gegolten hatte. Jetzt konnte Reuß jüngerer Linie jede Entwicklung des Bundes verbieten. Diese Fortbildung ward aber vollends unmöglich gemacht durch die Begründung der land- ständischen Verfassungen. Denn sollte der Bund irgend welches Leben gewinnen, so mußte er zunächst die Militärgewalt und die auswärtige Politik der Bundesstaaten zu beschränken suchen; dies waren aber gerade die einzigen Kronrechte, welche nach Einführung der Landstände den Klein- fürsten noch ungeschmälert verblieben, ein freiwilliger Verzicht darauf stand mithin ganz außer Frage. Und diese vielköpfige Bundesversammlung ohne Haupt trug keine Verantwortlichkeit, weder rechtlich noch sittlich. Sie bestand aus Gesand- ten, welche lediglich ihre Instruction zu befolgen hatten und also jeden Tadel von sich auf ihre Auftraggeber abwälzen konnten, während anderer- seits die kleinen Kronen nur allzubald die Kunst lernten, sich vor dem Zorne der öffentlichen Meinung hinter dem Bundestage zu verstecken. Deutschlands innere Politik ward zu einem Luftkampfe; Niemand wußte mehr, wo er eigentlich seine Gegner suchen sollte. Die entsittlichenden Wirkungen solcher Unwahrheit zeigten sich rasch genug, an den Höfen wie im Volke: feige Angst auf der einen, Wolkenkuckucksheimer Träume und unklare Verbitterung auf der anderen Seite. Die heillose Verwirrung mußte um so unerträglicher werden, da ein schwerer Kampf zwischen dem Bunde und seinen Gliedern gar nicht ausbleiben konnte; denn die Central- gewalt des Bundes war absolutistisch, war lediglich ein Organ der Fürsten, in den Einzelstaaten aber kam bald die Macht der Landtage empor. Die Nation nahm das traurige Werk mit unheimlicher Kälte auf. Wer überhaupt davon redete sprach seine grimmige Entrüstung aus. Die wenigen Artikel über Volksrechte, an denen der öffentlichen Meinung zu- meist gelegen war, enthielten so leere, so windige Versprechungen, daß sogar diese gutherzige Nation anfangen mußte an den bösen Willen ihrer

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