Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 19

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 16.

Volume count:: 16

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung des Gouverneurs von Kamerun, betr. die Veröffentlichung von Verordnungen.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

W 782 20 Bekanntmachung des GCouverneurs von Kamerun, betr. die Veröffentlichung von Verordnungen. Vom 1. März 1908. Die Veröffentlichung der nach der Vorschrift des § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kolonialblatt S. 509) zu erlassenden Verordnungen erfolgt vom heutigen Tage ab durch Einrückung in das Amtsblatt für das Schutzgebiet Kamerun. Buea, den 1. März 1908. Der Kaiserliche Gouverneur. Seitz. Verordnung des GCouverneurs von Kamerun, betr. das Wandergewerbe. Vom 4. März 1908. Auf Grund des § 15 Absatz 3 des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) in Verbindung mit § 5 der Verfügung des Reichskanzlers vom 27. September 1903 (Kolonialblatt S. 509) wird verordnet, wie folgt: 1. Wer außerhalb der Gemarkung seines Heimatsdorfes oder seines Wohnorts für eigene oder fremde Rechnung Handel treiben will (Wanderhändler), bedarf der Erlaubnis. Unter den Begriff „Wanderhändler“ fallen nicht die Inhaber oder Leiter von Faktoreien, die dauernd be- trieben werden. Erlaubnis wird erteilt durch Ausstellung eines Wandergewerbescheins. § 2. Eines Wandergewerbescheins bedarf nicht: wer im Schutzgebiet durch eigene landwirtschaftliche oder gewerbliche Tätigkeit gewonnene Nahrungs= oder Genußmittel, oder wer selbst gewonnene Erzeugnisse des Urwaldes, der Land= und Forstwirtschaft, der Jagd und Fischerei oder der Hausindustrie feilbietet. §5 3. Der Wandergewerbeschein wird ausgestellt durch die für den Stammesbezirk oder ständigen Wohnort zuständige Lokalverwaltungsbehörde (Bezirksamt, Station). Will der Wanderhändler in einem anderen Bezirke Handel treiben, so hat er sich vorher bei der für diesen Bezirk zuständigen Lokalbehörde zu melden. « § 4. Der Wandergewerbeschein wird ausgestellt für die Dauer eines Rechnungsjahres. Für das diesem Rechnungsjahr folgende Rechnungshalbjahr sowie für die zweite Hälfte eines Rechnungsjahres sind auf Antrag Scheine mit halbjähriger Gültigkeit auszustellen. Ist die Zeit für Ausstellung eines Wandergewerbescheins abgelaufen, ohne daß der nicht eingeborene Händler oder der im Dienste einer europäischen Firma stehende Wanderhändler aus geschäftlichen oder aus anderen Gründen imstande gewesen ist, seine Tätigkeit rechtzeitig abzubrechen, so kann er bei weiter Entfernung vom Sitze der ausstellenden Behörde den Handel vorläufig fort- nettn, wenn er oder die Firma unverzüglich die Ausstellung eines Erneuerungsscheins für ein halbes oder für ein ganzes Rechnungsjahr bei der zuständigen Behörde beantragt. § 5. Die Erlaubnis zum Wanderhandel kann versagt werden: 1. wenn der Antragsteller wegen strafbarer Handlungen gegen das Eigentum, das Leben, die Freiheit oder die Gesundheit anderer Personen bestraft ist; . wenn er wesentliche Bestimmungen dieser Verordnung vorsätzlich verletzt hat; . wenn er die seitens der Behörden getroffenen Anordnungen, betreffend die Gewinnung oder den Vertrieb von Produkten oder betreffend die Verhütung von Seuchen, nicht eingehalten hat; l wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund deren zu besorgen ist, daß die Zulassung weiterer Wanderhändler in einem Bezirke die Gefahr von Unruhen oder Aufständen nach sich ziehen würde. Die Gründe sind in der die Versagung aussprechenden Verfügung ausdrücklich anzugeben. Für die Ausstellung des Scheins ist im voraus eine Gebühr zu zahlen (Wander- gewerbesteuer). Die Höhe der Gebühr beträgt 25 Mark. Wird die Ausstellung eines Wandergewerbescheins nur für die Hälfte des Rechnungsjahres beantragt, so ist die Hälfte der Gebühr zu entrichten. 0 —

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Law

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