Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Volume count:: 19

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Zollverordnung für das Schutzgebiet Deutsch-Neuguinea.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 888 20 §5 34. Als Konterbande gilt insbesondere, wenn Gegenstände der im § 3 bezeichneten Art unter Umgehung der Zollstelle über die Grenze gebracht sind und unrichtig oder gar nicht deklariert oder bei der zollamtlichen Revision verheimlicht werden. Sind solche Gegenstände vorschriftsmäßig bei einer Zollstelle angemeldet, so ist dem Einführer zu gestatten, diese Gegenstände wieder über die Grenze zurückzuschaffen; geschieht letzteres nicht, so können die Gegenstände beschlagnahmt und auf Kosten des Einführers vernichtet werden. § 35. Wer es unternimmt, Zoll zu hinterziehen, macht sich des Schmuggels schuldig und hat neben der Einziehung der Gegenstände, in bezug auf welche das Vergehen verübt worden ist, eine dem vierfachen Betrag der vorenthaltenen Zollgefälle gleichkommende Geldstrafe verwirkt. Der Zoll selbst ist neben der Strafe zu entrichten. Kann die Einziehung der geschmuggelten Gegenstände selbst nicht vollzogen werden, so ist auf Erlegung des Wertes der Gegenstände und wenn sich dieser nicht genau feststellen läßt, auf Er- legung einer angemessenen Geldsumme zu erkennen. Daneben ist, falls die Höhe des hinterzogenen Zolles und infolgedessen die Höhe der verwirkten Geldstrafe nicht genau festgestellt werden kann, eine Geldstrafe bis zu zehntausend Mark zu verhängen. §5 36. Als Schmuggel gilt insbesondere: 1. Wenn zollpflichtige Gegenstände entgegen den Bestimmungen dieser Verordnung ohne behördliche Erlaubnis an anderen als den für die Ein= und Ausfuhr bestimmten Plätzen (8§ 4, 17, 18 Abs. 1) ein= oder ausgeführt werden; 2. wenn zollpflichtige Gegenstände vor dem ÜUbgergang in den freien Verkehr in einem anderen, als dem besonders dafür vorgesehenen Raume (8 19) niedergelegt werden; 3. wenn zollpflichtige Gegenstände der Zollstelle überhaupt nicht oder unrichtig angemeldet werden, so daß sie einen geringeren als den auf ihnen ruhenden Zoll zu zahlen hätten. Kann jedoch der Beschuldigte in den Fällen 1, 2, 3 nachweisen, daß eine Zollhinterziehung nicht beabsichtigt war, so ist nur eine Ordnungsstrafe gemäß § 40 zu verhängen. Auf Warenführer, Spediteure, Zolldeklaranten usw. findet diese Bestimmung mit der Maßgabe Anwendung, daß dieser Nachweis außer von ihnen selbst auch von ihren Auftraggebern zu führen ist. Unrichtige Angaben über die zollpflichtige Menge der Gegenstände bleiben straffrei, wenn der Unterschied zwischen den Angaben der Zolldeklaration und dem Revisionsbefund 10 v. H. nicht übersteigt; 4. wenn zgollpflichtige Gegenstände bei der Zollrevision verheimlicht oder verborgen werden; 5. wenn über zollpflichtige Gegenstände, die unter Zollkontrolle kühen. und auf denen noch ein Zollanspruch ruht, ohne amtliche Genehmigung verfügt wird (8 15, 6. wenn Personen oder Gesellschaften, denen der Bezug an 40% Ausfesnoer Gegenstände unter der Bedingung der Verwendung zu einem bestimmten Zwecke zollfrei oder gegen einen ge- ringeren als den tarifmäßigen Zoll gestattet war, diese anderweit verwenden oder unentgeltlich oder gegen Entgelt veräußern, ohne vorher den vollen Betrag des Zolles nachgezahlt zu haben. § 37. Wenn verbotene oder gollpflichtige Gegenstände bei der Ein= oder Ausfuhr zum Zwecke der Umgehung des Verbots oder der Hinterziehung des Zolles in geheimen Behältnissen oder sonst auf künstliche oder schwer zu entdeckende Art verborgen werden, so sind die in den §8 33, 35 festgesetzten Strafen um die Hälfte zu verschärfen. § 38. Im Wiederholungsfalle der Konterbande oder des Schmuggels nach vorhergegangener rechtskräftiger Verurteilung wird außer der Einziehung der Gegenstände des Vergehens die in den §5# 33, 35 festgesetzte Strafe verdoppelt; im zweiten und in jedem weiteren Wiederholungsfalle wird diese Strafe verdreifacht. Eine Straferhöhung findet jedoch nicht statt, wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem die Strafe für das zuletzt begangene frühere Vergehen bezahlt, verbüßt oder erlassen worden oder verjährt ist, drei Jahre verflossen sind. § 39. Ein Schiffsführer, welcher Manifeste abgibt, in denen unrichtige Angaben über die anzulaufenden Plätze und die zu löschende oder zu nehmende Ladung enthalten sind, wissend, daß sie unrichtige Angaben enthalten, wird mit einer Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft, sofern nicht eine höhere Strafe nach den allgemeinen strafgesetzlichen Vorschriften oder nach dieser Ver- ordnung verwirkt ist. § 40. Alle sonstigen Ubertretungen dieser Verordnung und der zu ihrer Ausführung öffent- lich bekannt gemachten Bestimmungen können mit einer Ordnungsstrafe von einer bis zu einhundert- fünfzig Mark belegt werden, soweit nicht Konterbande oder Schmuggel vorliegt.

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