Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1908

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XIX. Jahrgang, 1908.

Volume count:: 19

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1908

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 18.

Volume count:: 18

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Reichskanzlers, betr. die Haftung Dritter für Zollgefälle usw.,

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 896 2C Verordnung des Zeichskaonzlers, betr. die Haftung Dritter für Sollgefälle us#w., vom 19. Uovember 1907. Auf Grund der Kaiserlichen Verordnung, betr. das Zollwesen der Schutzgebiete Afrikas und der Südsee, vom 7. November 1902 (Kol. Bl. Seite 903) wird für das Schutzgebiet Neuguinea verordnet, was folgt: Einziger Paragraph. Für die Zollgefälle, Geldstrafen, Ersatz des Wertes konterbandierter oder geschmuggelter Gegenstände sowie für die Kosten des hierauf bezüglichen Verfahrens, zu welchen Personen verurteilt werden, die unter der Gewalt, der Aufsicht oder im Dienste einer anderen Person oder einer Ge- sellschaft stehen, sind diese letzteren im Falle des Unvermögens der Schuldigen haftbar, und zwar unabhängig von der Strafe, zu welcher sie selbst auf Grund der bestehenden Zollverordnungen etwa verurteilt werden. Dabei kann die Zollbehörde nach ihrer Wahl die verhängte Geldstrafe von den Mitverhafteten einziehen oder unter Verzicht hierauf an dem Schuldigen selbst die für den Un- vermögensfall vorgesehene Freiheitsstrafe zur Vollstreckung durch die Gerichte bringen. Doch bleibt es den vorbezeichneten Personen und Gesellschaften vorbehalten, ihre Haftung durch den Nachweis auszuschließen, daß die Zuwiderhandlung nicht bei Ausführung der Verrichtung verübt ist, die sie dem Täter übertragen oder ein für allemal überlassen haben. Berlin, den 19. November 1907. Der Reichskanzler. In Vertretung: gez. Dernburg. Bekanntmachung, betr. Kbänderung der Satzungen der zentral-Kfrikanischen Bergwerksgesellschaft, Deutsche Kol. Ges., in Berlin. Vom 22. August 1908. Die Satzungen der Zentral-Afrikanischen Bergwerksgesellschaft, Deutsche Kol. Ges., in Berlin sind durch Beschluß der am 12. Juni 1908 stattgehabten außerordentlichen Hauptversammlung der Gesellschaftsmitglieder mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde, wie folgt, geändert worden: Der § 8 erhält folgende Fassung: „Das Grundkapital der Gesellschaft beträgt 1 200 000 Mk., eingeteilt in 12 000 Anteile über je 100,00 Mk., und zwar der Serie A von 1 bis 3000, der Serie B von 1 bis 3000 und der Serie C von 1 bis 6000.“ " Der § 10 erhält folgende Fassung: „Als Entgelt für dieses Einbringen erhält die Zentral-Afrikanische Seengesellschaft von dem in § 8 bezeichneten Grundkapital 6000 Anteile. Diese 6000 Anteile gelten als voll eingezahlt; sie zerfallen in: a) 3000 Anteile Serie A, welche in derselben Weise wie die bar eingezahlten 6000 Anteile der Serie C an dem Gewinn teilnehmen; b) 3000 Anteile Serie B, welche erst dann am Gewinn teilnehmen, wenn die Anteile Serie A und C fünf v. H. Gewinn erhalten haben (§ 20e).“ Der § 11 wird wie folgt geändert: „Auf die 6000 Anteile der Serie C werden bei .. ... “(as Folgende bleibt unverändert.) Die Position b des § 20 erhält folgende Fassung: „Alsdann wird auf die Anteile der Serien A und C ein Gewinnanteil bis zu fünf v. H. verteilt."

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