Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 21.

Volume count:: 21

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betr. die Satzungen der deutschen Kolonialgesellschaft „Diamanten-Pacht-Gesellschaft".

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 992 20 durch Beauftragte einsehen und prüfen zu lassen, endlich auch auf Kosten der Gesellschaft eine Siwture des Aufsichtsrats und eine Hauptversammlung mit bestimmter Tagesordnung zu berufen und zu ver- langen, daß in die Tagesordnung bestimmte Punkte aufgenommen werden. Die bei Durchführung der Aufsichtsrechte dem Fiskus erwachsenden baren Auslagen, sowie die aus solchem Anlaß dem Kommissar auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen zustehenden Reisekosten und Tagegelder fallen der Gesellschaft zur Last. Die Bestellung des Hauptvertreters der Gesellschaft im Schutzgebiet unterliegt der Genehmigung des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamtes). Die Leitung der zur Ausführung gelangenden bergmännischen Arbeiten darf nur Personen übertragen werden, deren Befähigung vom Reichskanzler (Reichs-Kolonialamt) anerkannt wird. Die Liquidation der Gesellschaft erfolgt durch zwei Liquidatoren, von denen einer seitens der Gesellschaft und einer seitens des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamtes) zu ernennen ist. Bei der Liquidation sind von der nach Rückzahlung aller Schulden verbleibenden Liqui- dationsmasse zunächst die Gesellschaftsanteile in Höhe der erfolgten Einzahlungen zurückzuzahlen. Von dem überschuß erhält der südwestafrikanische Landesfiskus zu Händen des Reichs- Kolonialamtes drei Viertel, während das restliche Viertel auf die Gesellschaftsanteile zu verteilen is. § 10. Die aus diesem Vertrage sich ergebenden Rechte dürfen auf Dritte nur mu Genehmigung des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamtes) übertragen werden. § 11. Zur Entscheidung aller aus diesem Vertrage zwischen dem Verpächter und der Pächterin etwa entstehenden Privatrechtsstreitigkeiten, welche nicht vor das nach § 8 zu bildende Schiedsgericht gehören, sind ausschließlich die Gerichte des südwestafrikanischen Schutzgebietes zuständig. § 12. Die Kosten dies Vertrages werden von der Pächterin getragen. Berlin, den 14. Juli 1909. Der Staatssekretär Diamanten-Pacht-Gesellschaft. des Reichs-Kolonialamtes. Becker Dernburg. " Auszug aus der Satzung der OMoliwe-DOflanzungsgesellschaft in Berlin nach Maßgabe der Anderungen, welche in der außerordentlichen Generalversammlung vom 7. September 1909 beschlossen und von der Aufsichtsbehörde genehmigt worden sind. Art. 22, erster Absatz: „Die ordentliche Generalversammlung hat innerhalb des nächsten auf das Geschäftsjahr folgenden Halbjahrs stattzufinden."“ Art. 25, erster und zweiter Absatz: „Das Geschäfts= und das Rechnungsjahr ist das Kalenderjahr. Auf den 31. Dezember eines jeden Jahres ist von dem Vorstande für das abgelaufene Geschäftsjahr die Bilanz zu ziehen. Diese muß mit einem auf denselben Tag aufsfgestellten Ver- mögens-Status nach Revision durch den Aufsichtsrat mit dessen Revisionsbericht und einem Geschäftsbericht des Vorstandes bis Ende Juni des nächsten Jahres der Generalversammlung vorgelegt werden.“ — — — — — — — — — Hersonalien. Kaoiserliche Schutztruppen. Reichs-Kolonialamt (Kommando der Schutztruppen). A. K. O. vom 28. September 1909. Lequis, Oberstleutnant, scheidet mit dem 30. September aus dem Kommando der Schutztrurden aus und wird mit dem 1. Oktober 1909 in der 4. Ingenieur-Inspektion angestellt.

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