Handbuch der Deutschen Wahlgesetze und Geschäftsordnungen.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 20.

Volume count:: 20

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Nachrichten aus den deutschen Schutzgebieten.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Kamerun.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Geschäftsordnung. 327 Die Anwesenheit derselben ist jedoch nicht erforderlich, wenn es sich um Wahlen oder Gegenstände handelt, über welche die Bürgerschaft ohne Mitwirkung des Senates entscheiden kann. (V. Art. 41.) § 14. Die Versammlungen der Bürgerschaft sind in der Regel öffent- lich. Der Ausschluß der Offentlichkeit tritt ein, wenn der Senat oder die Bürgerschaft es begehrt. (V. Art. 42.) 15. Der Antrag auf Ausschluß der Offentlichkeit bedarf, sofern er nicht vom Senate oder vom Wortführer ausgeht, der Unterstützung durch zehn Mitglieder. Vor der Beratung über den Antrag sind die Zuhörer zu entfernen. §* 16. Die Ausschließung der Offentlichkeit verpflichtet jedes Mit- glied der Bürgerschaft zur Geheimhaltung des verhandelten Gegen- standes und der darüber gepflogenen Beratungen, bis die Veröffentlichung beschlossen ist. 5 17. Zuhörer, welche Zeichen des Beifalls oder Mißfallens geben oder sonst die Ordnung oder den Anstand verletzen, können auf An- ordnung des Vorsitzenden entfernt werden. Entsteht unter den Zuhörern eine störende Unruhe, so kann der Vor- sitzende die sofortige Entfernung aller Zuhörer anordnen. §* 18. Wenn ein Mitglied der Bürgerschaft in der Sitzung die Ord- nung verletzt, so wird es von dem Vorsitzenden zur Ordnung gerufen. Das Mitglied kann einen Beschluß der Bürgerschaft darüber be- antragen, ob der Ordnungsruf berechtigt war. Die Versammlung be- schließt nach Erledigung der Tagesordnung über solchen Antrag, ohne in eine Besprechung einzutreten. Demjenigen Redner, welcher dem Ordnungsrufe nicht Folge leistet, entzieht der Vorsitzende das Wort. * 19. Der Wortführer schließt die Sitzung, 1. wenn eine beschlußfähige Anzahl von Mitgliedern nicht mehr versammelt ist; 4. wenn die Vertagung der Sitzung beschlossen ist; wenn in der Versammlung störende Unruhe entstehen sollte; 4 wenn die Tagesordnung erledigt ist. 20. Am Schlusse einer jeden Sitzung wird das Protokoll der- selben, das die Namen der nicht anwesenden Mitglieder, die vorgebrachten Anträge und die gefaßten Beschlüsse zu enthalten hat, verlesen. Einwendungen gegen das Protokoll sind gleich nach der Verlesung vorzubringen und sofort durch Beschluß der Anwesenden (5 11) zu er- edigen. · Nach Feststellung des Protokolles ist es von dem Vorsitzenden wie von dem Protokollführer zu unterzeichnen. · z 21. Eine Ausfertigung des Protokolles ist binnen drei Tagen nach jeder Versammlung dem im Senate den Vorsitz führenden Bürger- meister zuzustellen, auch ist das Protokoll, soweit nicht Geheimhaltung beschlossen ist, durch den Druck zu veröffentlichen. (V. Art. 49.) Jedem Mitgliede der Bürgerschaft ist ein Abdruck des Protokolles zuzustellen. So P

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