Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betr. die Erhebung einer Verbrauchsabgabe von dem im Schutzgebiete erzeugten Branntwein.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 197 20 strafgesetzbuches in Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten umgewandelt werden. Die Umwandlung in Freiheitsstrafen und die Vollstreckung der letzteren erfolgen auf Antrag der Dienststelle, welche den Strafbescheid erlassen hat, durch die Kaiserlichen Gerichte und, wenn es sich um Eingeborene handelt, durch die Bezirks= oder Distriktsämter. Stellung der Eingeborenen. § 31. Hinsichtlich der Eingeborenen sind außer den vorgenannten Strafen alle Strafmittel zugelassen, welche in den die Strafgerichtsbarkeit über die Eingeborenen regelnden Verordnungen vorgesehen sind. Strafverfahren. § 32. Die in den §8§ 19 bis 27 angedrohten Vermögensstrafen werden durch Strafbescheide verhängt, zu deren Erlaß die im § 2 vorgesehenen Behörden ermächtigt sind. V. Schlußbestimmungen. § 33. Die Bestimmungen der Verordnung des Gouverneurs von Deutsch-Südwestafrika, betreffend die Einfuhr und den Vertrieb geistiger Getränke im südwestafrikanischen Schutzgebiete vom 16. August 1907 (Kol. Blatt Seite 1033), werden durch diese Verordnung nicht berührt. § 34. Der Erlaß der zu dieser Verordnung erforderlichen Ausführungsbestimmungen bleibt dem Gouverneur vorbehalten. Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1908 in Kraft. Groß Barmen, den 18. September 1908. Der Kaiserliche Gouverneur. v. Schuckmann. AKusführungsbestimmungen des GCouverneurs von Deutsch-Südwestafrika zur Branntweinsteuer-Verordnung vom 18. September 1008. Vom 3. Oktober 1908. Gemäß § 34 der Verordnung vom 18. September 1908, betreffend die Erhebung einer Verbrauchsabgabe von dem im deutsch-südwestafrikanischen Schutzgebiete erzeugten Branntwein, wird verordnet, was folgt: Einziger Paragraph. Die zur Zeit gültigen Ausführungsbestimmungen zu den deutschen Branntweinsteuergesetzen kommen, soweit sie auf Verschlußbrennereien zutreffen, bis auf weiteres im Schutzgebiet zur Anwendung. Ausnahmen hiervon bleiben besonderer Verfügung vorbehalten. Die Ausführungsbestimmungen liegen bei den Zollämtern zur Einsicht aus. Windhuk, den 3. Oktober 1908. Der Kaiserliche Gouverneur. v. Schuckmann. Ausführungsbestimmungen des GCouverneurs von Deutsch-Südwestafrika zur Kaiser- lichen Verordnung, betr. wangs- und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Kfrikas und der Südsee vom 14. Juli 1905. Vom 21. Dezember 1908.) Zur Ausführung der Kaiserlichen Verordnung, betreffend Zwangs= und Strafbefugnisse der Verwaltungsbehörden in den Schutzgebieten Afrikas und der Südsee, vom 14. Juli 1905 (Reichs- Gesetzbl. Seite 717) wird mit Zustimmung des Reichskanzlers folgendes bestimmt: *) Die Anlagen zu der vorstehenden Verordnung sind nicht mit zum Abdruck gebracht. Es kann vielmehr auf die Anlagen zu der entsprechenden Verordnung des Gouverneurs von Kamernn (Kol. Bl. 1908, Nr. 24, Seite 1203 ff.) verwiesen werden.

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