Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 8.

Volume count:: 8

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betr. die Satzungen der deutschen Kolonialgesellschaft „Diamanten-Regie des südwestafrikanischen Schutzgebiets".

Document type:: Periodical

Structure type:: law

W 380 20 Weitere Einzahlungen werden auf Grund eines Aussichtsratsbeschlusses vom Vorstande ein- gefordert. Der Aufsichtsrat kann beschließen, daß die einzufordernden Einzahlungen nicht auf sämt- liche Reihen, sondern nur auf einzelne Reihen eingefordert werden. Indessen darf auf eine im Alphabet folgende Reihe eine Einzahlung erst eingefordert werden, wenn auf die vorhergehenden Reihen die Einzahlungen bis zur gleichen Höhe bereits geleistet worden sind oder gleichzeitig ein- gefordert werden. Die weiteren Einzahlungen sind in Hundertteilen des Nennwertes unter Offen- haltung einer mindestens zweiwöchentlichen Frist auszuschreiben. Die Aufforderung zur Einzahlung hat nach Wahl des Vorstandes brieflich oder durch öffentliche Bekanntmachung zu erfolgen. § 8. Ein Anteilseigner, der die auf den Anteil eingeforderten Beträge nicht zur rechten Zeit einzahlt, hat 5 v. H. Zinsen von dem für die Einzahlung bestimmten Tage an zu entrichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Erfolgt die Einzahlung nicht rechtzeitig, so kann der Vorstand mittels eingeschriebenen Briefes dem sänmigen Anteilseigner für die Zahlung eine Frist von vier Wochen mit der Androhung bestimmen, daß er nach Ablauf der Frist seines Anteils und der geleisteten Einzahlungen für ver- lustig erklärt werde. Zahlt der säumige Anteilseigner alsdann nach Setzung einer zweiten Nachfrist von wiederum vier Wochen den Betrag nicht ein, so ist er mittelst brieflicher Mitteilung seines Anteils und der geleisteten Einzahlungen zugunsten der Gesellschaft für verlustig zu erklären. Die Gesellschaft ist befugt, den Anteil unter Ausfertigung eines neuen Zwischenscheins anderweitig zu verwerten. Die für den für kraftlos erklärten Anteil geleisteten Zahlungen sind, soweit sie nicht zur Deckung der Einzahlung zu verwenden sind, dem Reservefonds zuzuführen. Wegen des Ausfalls, welchen die Gesellschaft an diesem Betrag oder an den später eingeforderten Beträgen erleidet, bleibt ihr der ausgeschlossene Anteilseigner verhaftet. Die Zeichner von Anteilen und deren Rechtsnachfolger können von den ihnen obliegenden Leistungen an die Gesellschaft nicht befreit werden. Sie können auch gegen diese Leistungen eine Forderung an die Gesellschaft nicht aufrechnen. § 9. Steht ein Anteil mehreren Mitberechtigten zu, so können sie ihre Rechte aus dem Anteil nur durch einen gemeinschaftlichen Vertreter ausüben. Für die auf den Anteil zu bewirkenden Leistungen haften sie als Gesamtschuldner. Hat die Gesellschaft eine Willenserklärung einem Anteilseigner gegenüber abzugeben, so genügt, falls ein gemeinschaftlicher Vertreter der Mitberechtigten nicht vorhanden ist, die Abgabe der Er- klärung gegenüber einem Mitberechtigten. Auf mehrere Erben eines Anteilseigners findet diese Vor- schrift nur in Ansehung von Willenserklärungen Anwendung, die nach dem Ablauf eines Monats seit dem Anfalle der Erbschaft abgegeben werden. § 10. Nach Vollzahlung der Anteile werden Anteilscheine auf den Namen der Anteils- eigner ausgefertigt. Die Ubertragung kann durch Indossament geschehen. Inbetreff der Form des Indossaments, inbetreff des Ausweises des Inhabers und inbetreff seiner Verpflichtung zur Heraus- gabe finden die Vorschriften der Artikel 11 bis 13, des Artikels 36 Satz 1 bis 4 und des Artikels 74 der Wechselordnung entsprechende Anwendung. Bis zur Vollzahlung der Anteile werden Zwischenscheine auf den Namen der Anteilseigner ausgefertigt. Die nach der Ausgabe der Zwischenscheine geleisteten späteren Einzahlungen werden auf dem Zwischenschein von der Gesellschaft oder einer beauftragten Stelle abquittiert. Die Über- tragung kann ebenfalls durch Indossament geschehen. Bei jedem Anteil ist in dem Stammbuche der Gesellschaft der Anteilseigner nach Namen, Stand und Wohnort zu vermerken, auf welchen der Anteilschein oder der Zwischenschein ausgefertigt worden ist. Im Verhältnisse zu der Gesellschaft gilt nur derjenige als Anteilseigner, welcher als solcher im Stammbuche verzeichnet ist. Geht ein Anteil auf einen anderen über, so ist dies unter Vorlegung des Anteilscheins oder des Zwischenscheins und des Nachweises des Uberganges bei der Gesellschaft anzumelden und im Stammbuch zu vermerken. Die Echtheit der auf dem Anteilschein oder dem Zwischenschein befind- lichen Indossamente oder der Abtretungserklärungen zu prüfen, ist die Gesellschaft nicht verpflichtet. Die Umschreibung eines Anteils im Stammbuche auf den Namen des neuen Erwerbers darf der Vorstand nur vornehmen, wenn er keinen Zweifel hegt, daß der neue Erwerber deutscher Reichsangehöriger ist oder, wenn eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft Erwerberin ist, daß deren sämtliche persönlich haftenden Gesellschafter deutsche Reichsangehörige sind, oder, wenn eine Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Kolonialgesellschaft, Genossenschaft, Gewerkschaft oder ein eingetragener Verein den Anteil

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