Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918.

Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1918. (45)

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Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 20

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 1.

Volume count:: 1

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. einen Notenwechsel zwischen dem Auswärtigen Amte und der Botschaft der Französischen Republik in Berlin vom 13./14. November 1908 über den Beitritt der deutschen Schutzgebiete und der französischen Kolonien zu der deutsch- französischen Übereinkunft, betr. den Schutz an Werken der Literatur und Kunst und an Photographien, vom 8. April 1907 (Reichs-Gesetzbl. S. 419 ff.).

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1198 39. Zur Gewährung des Stempelerlasses aus Billigkeitsrücksichten, wenn infolge von Fällen höherer Gewalt (Ausfuhrverbot, Mobilmachung, Kriegsausbruch u. dgl.), infolge von Betriebsunfällen oder infolge von Versehen des Frachtführers oder seiner Angestellten die Beförderung auf die ursprüngliche Frachturkunde nachweislich überhaupt nicht oder nicht nach Maßgabe der Frachturkunde ausgeführt, und wenn infolge hiervon auf die Frachturkunde eine Fracht nicht erhoben oder die erhobene Fracht erstattet worden ist (6 130 der AussMBest. des Bundesrats) ist die Regierungsfinanzkammer des Bezirkes zuständig. 40. Die Regierungsfinanzkammer des Bezirks entscheidet auch über Anträge auf Rück- vergütuug des Frachturkundenstempels nach Tarifnummer 64 Abs. 2 Satz 2. Die Gesuche sind bei der Regierungsfinanzkammer entweder unmittelbar oder durch Vermittlung eines Rentamtes einzureichen. · Für die Rückvergütung des Frachturkundenstempels im Falle des § 33 des Gesetzes vom 8. April 1917 über die Besteuerung des Personen= und Güterverkehrs gilt Ziff. I, 4 der Bekanntmachung vom 5. Januar 1918 zu diesem Gesetze (GVBl. S. 15). VI. Erlaubniskarten für Kraftfahrzeuge. (§ 62—71 des Gesetzes und Tarifnummer 8.) 41. Zur Erteilung von Erlaubniskarten der in Tarifnummer Za bezeichneten Art — Steuerkarten für das Inland — sind die Steuerhebestellen der Hanptzollämter, der Zollämter — mit dem Salzsteueramt Berchtesgaden —, der Nebenzollämter — aus- schließlich des Nebenzollamtes II Bödmen —, die Steuerämter und die Steuerstellen zuständig. Bei den Steuerhebestellen und Steuerämtern erstreckt sich die Zuständigkeit auf den Gesamtbezirk, bei den Steuerstellen auf den Bezirk der Steuerstelle. Ferner sind zur Erteilung der Steuerkarten für das Inland sämtliche Nebenzollämter mit Ausnahme der auf österreichischem Gebiete gelegenen Nebenzollämter I Asch, Eger, Salzburg und Kufstein sowie der Nebenzollämter II Balderschwang und Bödmen befugt. 42. Zur Erteilung von Erlaubniskarten für ausländische Kraftfahrzeuge — Tarif= nummer 8b — sind von den Zollbehörden im Innern die Hauptzollämter Augsburg, Kaiserslautern, München III, Nürnberg und Würzburg sowie das Zollamt Kissingen ermächtigt. Die zollangeschlossenen österreichischen Gemeinden Jungholz und Mittelberg sind für die hier in Betracht kommenden Bestimmungen des Reichsstempelgesetzes als Ausland zu behandeln. Zur Erteilung von Erlaubniskarten für ausländische Kraftfahrzeuge — Tarif- nummer 8b —, welche auf der Grenzstrecke gegen die vorerwähnten österreichischen Ge- meinden eingehen, sind diejenigen zollbehördlichen Steuerstellen zuständig, in #deren Geschäfts- bezirk die Fahrzeuge unmittelbar mit dem Ubertritt über die mit der Rugrense nicht zusammenfallende Reichsgrenze eingebracht werden.

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