Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1909

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XX. Jahrgang, 1909.

Volume count:: 20

Publisher:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1909

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nummer 12.

Volume count:: 12

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

law

Title:: Abkommen, betr. Bergbau im Gebiete der Deutschen Kolonialgesellschaft für Südwestafrika.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

570 ꝛ lbernahme dieser Verpflichtungen durch Erklärung gegenüber dem Reichs-Kolonialamt zu bestätigen. Mit dem Eingang dieser Erklärung wird die Kolonialgesellschaft von ihren Verpflichtungen befreit. § 3. Die Kolonialgesellschaft erklärt sich dagegen damit einverstanden, daß die Regierung für alle im Sperrgebiet vor oder nach Aufhebung der Sperre geförderten Diamanten eine an den Schutzgebietsfiskus zahlbare Abgabe in Höhe von 10 v. H. des Wertes der geförderten Diamanten erhebt, soweit die Förderung aus Abbaubetrieben erfolgt, für welche die Verleihungs= bzw. Umwandlungs- urkunde nach dem 1. Oktober 1908 beantragt worden ist. Als Wert im Sinne dieser Bestimmung gilt der Verkaufspreis außerhalb des Schutzgebietes nach Abzug eines die Kosten der Versendung, der Versicherung und der Verkaufsvermittlung deckenden, allgemein festzusetzenden Prozentsatzes. Sollte der Wert in dieser Weise nicht ermittelt werden können, so ist er durch Sachverständige festzustellen. Die Regierung behält sich vor, die hierzu erforderlichen Vorschriften zwecks Ermittlung des Wertes zu erlassen. Die durch vorstehende Bestimmung vereinbarte Abgabe wird nicht erhoben von denjenigen, die auf Grund der Schürfscheinbestimmungen der Kolonialgesellschaft für die ursprüngliche Dauer oder auf Grund einer Verlängerung — jedoch nicht über den 1. April 1909 hinaus — Berechtigungen erworben haben." 8§ 4. Von den auf Grund des § 3 eingehenden Abgaben erhält die Kolonialgesellschaft ein Drittel. Dieser Betrag ist auch dann unter Zugrundelegung einer Abgabe von 10 v. H. des Wertes an die Kolonialgesellschaft abzuführen, wenn die auf Grund des § 3 festgesetzten Abgaben ohne Zu- stimmung der Kolonialgesellschaft herabgesetzt werden sollten. § 5. Die Einführung der Abgabe im Sperrgebiet gemäß § 3 wird im Verordnungs- wege erlassen. § 6. Der Schutzgebietsfiskus hat für seine im Bergrechtsgebiet der Kolonialgesellschaft bisher belegten Felder nur die aus § 2 des Abkommens vom 17. Februar/2. April 1908 sich er- gebenden Abgaben an die Kolonialgesellschaft zu zahlen. § 7. Die Bestimmungen des Abkommens vom 17. Februar/2. April 1908 bleiben in Kraft, soweit sie nicht durch dieses Abkommen abgeändert sind. § 8. Streitigkeiten, die sich aus diesem Abkommen ergeben sollten, werden durch ein Schiedsgericht entschieden, das seinen Sitz in Berlin hat. Soweit gerichtliche Handlungen in Frage kommen, ist ausschließlich das Landgericht I Berlin zuständig. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern, von denen je eines vom Präsidenten des Kammergerichts, vom Vorsitzenden des Vor- standes der hiesigen Anwaltskammer und vom Präsidenten der hiesigen Handelskammer ernannt wird; die Ernennungsberechtigten können sich selbst zu Schiedsrichtern bestellen. Wenn ein Schieds- richter das Amt nicht annehmen oder fortführen kann oder will, so wird der Ersatzmann jeweilig von derselben Stelle ernannt, die die Ernennung bowirkt hat. Berlin, den 28. Januar 1909. Der Staatssekretär Deutsche Kolonialgesellschaft des Reichs-Kolonialamts. für Südwestafrika. Dernburg. F. Bugge. (Unterschrift.) Schlußprotokoll. Bei Vollziehung des heutigen Abkommens zwischen dem Reichs-Kolonialamt und der Deutschen Kolonialgzesellschaft für Südwestafrika ist von den Parteien noch folgendes festgestellt worden: Behufs Ausführung des Abkommens wird eine Kaiserliche Verordnung publiziert werden. In dieser Verordnung wird zugleich behufs Ausführung des §8 7 des Rezesses vom 17. Februa 2. April 1908 eine Bestimmung getroffen werden, wonach die dort vorgesehenen Abgaben als öffent- liche festgestellt und erhoben werden. *) Die Bestimmung des letzten Absatzes des § 3 ist durch Vereinbarung der Vertrags- parteien aufgehoben worden.

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