Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung.: Handwörterbuch der Preußischen Verwaltung. Erster Band (A-K).

Bitter, Rudolf von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1911

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXII. Jahrgang, 1911.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 22

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 5.

Volume count:: 5

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Nichtamtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: Vermischtes.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

86 zu bestreiten (§ 1). Die Uberlassung der Stellen an die Ansiedler kann zu Eigentum gegen Kapital oder Rente oder auch in Zeitpacht erfolgen (§ 2). Die Regel bildet die Uberlassung zu Eigentum gegen Rente. Daneben wird, namentlich in neuerer Zeit, von der Möglich- keit pachtweisen Erwerbes, insbesondere seitens kapitalschwacher Ansiedler, die das für Renten- stellen erforderliche Ausrüstungsvermögen nicht besitzen und statt dessen zur Einrichtung der Stelle vom Staate ein niedrig verzinsliches sog. Ergänzungsedarlehn erhalten, ein ausge- dehnterer Gebrauch gemacht, während der Er- werb zu Eigentum gegen Kapitalzahlung eine verschwindende Ausnahme bildet. Die Rente oder Pacht beträgt im allgemeinen 3 v. H. des sog. Anrechnungswerts der Stellen, der sich einerseits aus dem vom Staate für den Grund und Boden nebst etwaigen Gebäuden auf- gewendeten Selbstkostenpreise, andererseits aus den anteiligen Kosten der Zwischenverwaltung und der etwa vorgenommenen Meliorationen zusammensetzt. Bei den immer höher an- schwellenden Güterpreisen ist man jedoch neuer- dings behufs Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Ansiedler mehrfach von dem Normalsatz von 3 v. H. abgegangen und hat die Rente oder Pacht niedriger bemessen. Die Ablösbar- Rkeit der Rente kann von der Zustimmung beider Teile abhängig gemacht werden. Der Ablösungsbetrag und die Kündigungsfrist wer- den durch besondere Vereinbarung festgestellt, doch darf der Staat, wenn die Ablösung auf seinen Antrag erfolgt, höchstens den 25fachen Betrag der Renten fordern (§ 3). Um dem Staate einen dauernden Einfluß auf die von ihm gebildeten Ansiedlerstellen zu sichern, wird in der Praxis regelmäßig vereinbart, daß der zehnte Teil der Rente ohne Zustimmung des Staates nicht abgelöst werden darf. Soweit die Stellen zu Eigentum ausgegeben werden, findet auf sie das G., betr. das Anerbenrecht bei Renten= und Ansiedelungsgütern, vom 8. Juni 1896 (GS. 124) Anwendung (s. Anerben-- recht). Die aus Anlaß des Gesetzes statt- findenden Akte der freiwilligen Gerichtsbar- keit, einschließlich der grundbuchrichterlichen Tätigkeit, sind stempel= und kostenfrei (§ 10). Uber die Ausführung des Gesetzes, insbe- sondere über die erfolgten Ankäufe und Ver- Räufe, die A. und die Verwaltung der an- gekauften Güter, ist dem Landtage jährlich Rechenschaft abzulegen (§ 11). Die von den Ansiedlern gezahlten Renten und Pachtzinsen sowie die sonstigen Einnahmen aus wieder- veräußerten Grundstücken und aus Zwischen- nutzungen fließen dem Ansiedelungsfonds wieder zu und sind als Einnahmen in einen besonderen Etat der Ansiedelungskommission aufzunehmen (§ 8). Ende 1905 wies der An- siedelungsfonds bei einem Ausgabenüberschuß von rund 284 Mill. M. (nämlich rund 370 Mill. Ausgaben und 86 Mill. Einnahmen) noch einen Bestand von rund 66 Mill. M. auf. II. Zur Ausführung des Ansiedelungsgesetzes ist durch V. vom 21. Juni 1886 (GS. 159) eine besondere Kommission eingesetzt, die die Benennung „Ansiedelungskommission für Westpreußen und Posen“" führt und Ansiedelungen in Westpreußen und Posen. nach dem AE. vom 26. Juli 1886 (GS. 204) ihren Sitz in der Stadt Posen hat. Sie besteht aus den Oberpräsidenten von Westpreußen und Posen, je einem Kommissar des Ministerpräsi- denten, des ML., des FM., des Kult M. und des Md J. sowie aus den vom König auf je drei Jahre ernannten sonstigen Mitgliedern, zurzeit sieben an der Zahl. Der Vorsitzende und dessen Stellvertreter werden aus der Zahl der Mitglieder vom König ernannt (§ 1). Der Vorsitzende ist Mitglied im Hauptamt und hat den Amtscharakter als Präsident mit dem Range der Räte II. Klasse. Als sein Stell- vertreter fungiert der Oberpräsident von Posen. Dieser sowie die übrigen Mitglieder sind nur Mitglieder im Nebenamte, bekleiden als solche ein Ehrenamt und erhalten lediglich Tagegelder und Reisekosten für die von ihnen, insbesondere behufs Teilnahme an den Sitzungen der Kom- mission, ausgeführten Reisen (§ 2). Der Vor- sitzende führt die laufende Verwaltung, verteilt die Geschäfte, bereitet die Beschlüsse der Kom- mission vor und führt sie aus; er vertritt die Kommission nach außen und führt den Schrift- wechsel. Zu Vollmachten und sonstigen Ur- kunden, durch die eine rechtliche Verpflichtung übernommen wird, ist jedoch die Mitzeichnung zweier Mitglieder der Kommission außer dem orsitzenden erforderlich (6 5). Der Vorsitzende ist befugt, in eilbedürftigen Fällen und wäh- rend die Kommission nicht versammellt ist, selb- staͤndig zu entscheiden. Dies ist namentlich von Wichtigkeit für Ankäufe aus polnischer Hand, die meist ein sofortiges Zugreifen er— fordern. Der Vorsitzende kann auch Beschlüsse der Kommission beanstanden und die Entschei- dung des Staatsministeriums anrufen (8 6). Dem Vorsitzenden werden nach Bedürfnis die erforderlichen ständigen Hilfskräfte an Ober- beamten, zurzeit 33, Subaltern= und Unter- beamten zugeordnet, deren Dienstvorgesetzter er ist (§ 7). Außerdem stehen ihm mehrere, zurzeit vier, land wirtschaftliche Sachverständige zur Seite, denen hauptsächlich die Abschätzung der anzukaufenden und die technische Beauf- sichtigung der in der Zwischenverwaltung be- findlichen Güter obliegt. Diese sind nicht Beamte, sondern stehen in einem Vertrags- verhältnisse zur Ansiedelungskommisson. Die Geschäftsführung der Kommission ist der Auf- sicht des Staatsministeriums unterstellt und hat sich nach denjenigen leitenden Gesichts- punkten zu richten, die das Staatsministerium bezeichnet (§ 11). Solche leitenden Gesichts- punkte sind insbesondere hinsichtlich der Be- handlung der Ankäufe aufgestellt worden. Der Geschäftsgang der Kommission ist durch ein vom Staatsministerium genehmigtes Regulativ geordnet (§ 15). Die Kommission hat dem Staatsministerium alljährlich über ihre Tätig- keit Bericht zu erstatten (§ 14). Dies geschieht durch Vorlegung von Jahresberichten, die regelmäßig auch eine Ubersicht über die ge- samte Tätigkeit der Kommission seit ihrem Bestehen enthalten. III. Uber die seitherigen Ergebnisse der Tätigkeit der Ansiedelungskommission ist folgendes zu bemerken: Von 1886 bis 1905 sind insgesamt 517 Güter mit 280 831 ha GrößeNo full text available for this image

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