Reichs-Gesetzblatt.: Haupt-Sachverzeichnis zum Bundes- und Reichs-Gesetzblatte von 1867 bis 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: rgbl

Title:: Reichs-Gesetzblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1871; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: rgbl_1917_sach

Title:: Haupt-Sachverzeichnis zum Bundes- und Reichs-Gesetzblatte von 1867 bis 1916.

Buchgattung:: Nachschlagewerk

Keyword:: Sachverzeichnis

Volume count:: 50a

Publishing house:: Reichsdruckerei

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Homepage

Title:: I. Haupt-Sachverzeichnis zum Bundes- und Reichs-Gesetzblatte von 1867 bis 1916.

Document type:: Periodical

Structure type:: Homepage

Chapter

Title:: Fabrikant - Futterrüben

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

— 53 — Augen setzt, verliert er nicht von selbst sein Recht, sofern nicht etwa dasselbe von vorn herein nur eine in jener Hinsicht bedingte Exi- stenz gehabt hat. Undenkbar ist es nun nicht, daß auch ein Herr- schaftsrecht an Bedingungen und zwar gerade auch an die Bedingung der pflichttreuen Ausübung geknüpft werde; aber weder im Wesen noch in den Erwerbarten desselben liegt ein Grund, dies als eine allgemein gültige Thatsache anzunehmen; selbst wenn es richtig wäre, die Rechte und Pflichten des Herrschers stets auf einen Unterwer- fungsvertrag zurückzuführen, würde die Verletzung des Vertrags von der einen Seite keine Befreiung der andern Partei bewirken; denn nicht jeder zweiseitige Vertrag enthält von selbst eine Resolutivclausel, und keinenfalls ist eine solche zu vermuthen, wenn der Vertrag nicht einen rein obligatorischen Charakter hat, sondern ein dauerndes Rechtsverhältniß zu begründen bestimmt ist. Ferner könnte unmög- lich jedes Vergehen gegen die Verfassung oder gar jede dem Staats- wohl nachtheilige Handlung den legitimen Herrscher zum Usurpator stempeln, wenn nicht das Herrschaftsrecht ein ganz prekäres werden soll, noch viel weniger kann jedem Einzelnen die Entscheidung über die Frage, wann diese rechtliche Folge eingetreten sei, zustehen. Diesen Einwendungen entgeht die Ansicht, welche nur eine Verant- wortlichkeit des Herrschers gegenüber dem Volke annimmt; für die- selbe scheint zudem die natürliche Erwägung zu sprechen, daß in Bezug auf ein Recht, welches nur im Interesse einer andern Per- son, hier der Gesammtpersönlichkeit des Staates, gegeben ist, also zugleich Pflicht ist, eine Rechenschaft über die Ausübung gesichert sein müsse. Aber ein über dem Souverain stehendes Organ, von welchem dieser wegen seiner Souverainitätshandlungen gerichtet wer- den könnte, ist undenkbar, ferner eine Bestrafung des Souverains überhaupt ausgeschlossen durch die Rücksicht auf die Würde seiner Stellung "“). Die Verantwortlichkeit im Staate muß nothwendiger- weise eine Grenze haben, und diese Grenze muß der Souverain 154) Im Wesentlichen übereinstimmend Bluntschli I, S. 257, II, S. 82—84 und Mohl, Encyklopädie, § 30 (S. 218 ff.). — Verschieden von der Frage der Verantwortlichkeit des Staatsherrschers ist die Frage, ob ein aktiver Widerstand der Unterthanen ihm gegenüber erlaubt sei. Im praktischen Erfolge kann aller- dings auch das Widerstandsrecht zu einer Entsetzung des Herrschers führen; ich habe aber davon Abstand genommen, dasselbe in den Kreis dieser Betrachtung zu ziehen, weil es für den Eintritt eines neuen Sonverains keinen rechtlichen Maßstab an die Hand gibt.

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