Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betr. die Satzung der Deutschen Kolonialgesellschaft „Südwestafrikanische Boden-Kredit-Gesellschaft".

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1085 2 Die Generalversammlung ist dabei an die Vorschläge des Aufsichtsrats insofern gebunden, als sie die Beiträge zum Reservefonds und die Abschreibungen nicht geringer, den zu verteilenden Gewinn nicht höher bestimmen darf, als der Aufsichtsrat vorgeschlagen hat. § 21. Der nach Absetzung aller Abschreibungen und Rücklagen sowie Dotierung der Re- servesonds verbleibende Reingewinn der Gesellschaft wird nach Maßgabe der nachstehenden Vor- schriften verteilt, sofern nicht die Generalversammlung beschließt, ihn zu außerordentlichen Ab- schreibungen und Rücklagen zu verwenden, oder eine Gewinnverteilung aus sonstigen Gründen für nicht im Interesse der Gesellschaft liegend erachtet: 1. Zunächst erhalten die Anteilsinhaber einen Gewinnanteil bis fünf vom Hundert des eingezahlten Grundkapitals. 2. Von dem überreste erhalten die Mitglieder des Vorstandes zusammen zehn vom Hundert und die Mitglieder des Aufsichtsrats zusammen fünfzehn vom Hundert Tantieme. 3. Der weitere Rest wird an die Anteilsinhaber nach Maßgabe ihrer Einzahlungen auf das Grundkapital als weiterer Gewinnanteil verteilt, sofern nicht die General= versammlung eine andere Verwendung beschließt. V. Organe der Gesellschaft. § 22. Die Organe der Gesellschaft sind: 1. Der Vorstand (Direktion). 2. Der Aussichtsrat. 3. Die Generalversammlung. 1. Der Vorstand. § 23. Der Vorstand besteht nach näherer Bestimmung des Aussichtsrats aus zwei oder mehr Personen; er wird vom Aufsichtsrat in notarieller Verhandlung bestellt. Der Aufsichtsrat ist auch berechtigt, stellvertretende Mitglieder des Vorstandes zu bestellen. Der Nachweis der Ernennung wird durch einen Auszug aus dem Handelsregister geführt. Die den Mitgliedern des Vorstandes zu gewährenden Bezüge werden vom Aufsichtsrat fest- gesetzt. Der Aufsichtsrat ist auch berechtigt, die Bestellung des Vorstandes jederzeit unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung zu widerrufen. Dem Vorstand darf nicht angehören, wer durch behördliche Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt oder gerichtlich und rechtskräftig wegen einer strafbaren Handlung verurteilt ist, die nach deutschem Recht die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte nach sich ziehen kann. Ist eine Bestellung dieser Bestimmung zuwider erfolgt oder tritt ein Hinderungsgrund später ein, so ist die Bestellung nicht unwirksam, jedoch ist das Vorstandsmitglied durch den Aufsichtsrat unverzüglich ohne Anspruch auf Entschädigung zu entlassen. Die Bestimmungen des Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 sind in die Anstellungsverträge der Vor- standsmitglieder aufzunehmen. § 24. Die Mitglieder des Vorstandes haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden, insbesondere haben sie die in den §§ 239 und 240 des Handelsgesetzbuches für die Mitglieder des Vorstandes von Aktiengesellschaften festgesetzten Be- stimmungen zu beobachten. § 25. Die Verteilung der Geschäfte unter die Mitglieder des Vorstandes, ihr Verhältnis zueinander sowie die Anordnung über die gemeinsamen Beratungen und Beschlußfassungen setzt der Ausfsichtsrat fest. Der Gesellschaft gegenüber ist der Vorstand verpflichtet, die Beschränkungen innezuhalten, die in dieser Satzung oder durch Beschlüsse, allgemeine und besondere Anweisung des Aufsichtsrats oder der Generalversammlung auferlegt sind. Dritten gegenüber ist jedoch eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes nicht wirksam. § 26. Der Vorstand vertritt die Gesellschaft nach außen. Er hat die Beamten der Ge- sellschaft auzustellen und zu entlassen. Alle Willenserklärungen, welche für die Gesellschaft verbindlich sein sollen, sind von zwei Mitgliedern des Vorstandes gemeinschaftlich oder von einem Mitgliede des Vorstandes und einem Prokuristen, oder von zwei Prokuristen gemeinschaftlich unter der Firma der Gesellschaft abzugeben. Stellvertretende Mitglieder des Vorstandes stehen hierbei ordentlichen Mitgliedern gleich. Der Auf- 3

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