Deutsches Kolonialblatt.: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: kbl

Title:: Deutsches Kolonialblatt.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Periodical

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1890; 1921

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: kbl_1912

Title:: Deutsches Kolonialblatt. XXIII. Jahrgang, 1912.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Kolonialblatt

Volume count:: 23

Publishing house:: Ernst Siegfried Mittler und Sohn

Document type:: Periodical volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1912

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nummer 22.

Volume count:: 22

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Chapter

Title:: Amtlicher Teil.

Document type:: Periodical

Structure type:: Chapter

Law

Title:: Beschluß des Bundesrats, betr. die Satzung der Deutschen Kolonialgesellschaft „Südwestafrikanische Boden-Kredit-Gesellschaft".

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

1086 20 sichtsrat kann, auch wenn mehrere Mitglieder des Vorstandes vorhanden sind, einem oder mehreren Mitgliedern das Recht verleihen, die Gesellschaft selbständig zu vertreten. Die Firma der Gesellschaft wird in der Weise gezeichnet, daß die Zeichnungsberechtigten der geschriebenen, gestempelten oder gedruckten Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift hinzu- fügen, und zwar die Prokuristen mit einem das Prokuraverhältnis andenutenden Zusatze. Ist eine Willenserklärung der Gesellschaft gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegen- über einem Mitgliede des Vorstandes oder einem Prokuristen. § 27. Der Vorstand darf Prokuristen und Bevollmächtigte zum gesamten Geschäftsbetrieb nur mit der Zustimmung des Aussichtsrats bestellen. Diese Beschränkung hat Dritten gegenüber keine Wirkung. § 28. Die Mitglieder des Vorstandes, die ihre Obliegenheiten vernachlässigen (§ 276 Bürgerlichen Gesetzbuchs), haften der Gesellschaft für allen daraus entstehenden Schaden. Diese Haftung müssen sie bei ihrer Bestellung ausdrücklich übernehmen. § 29. Alle für die Mitglieder des Vorstandes geltenden Vorschriften finden auch für ihre Stellvertreter Anwendung. 2. Aufsichtsrat. §* 30. Der Aussichtsrat besteht aus mindestens fünf und höchstens fünfzehn von der General- versammlung zu wählenden Personen, von denen mindestens die Hälfte bei ungerader Zahl die Mehrheit, die deutsche Reichsangehörigkeit besitzen muß. Die Wahl des Aufsichtsrats steht der ordentlichen Generalversammlung zu. Sie erfolgt unter Aufnahme eines notariellen Protokolls auf drei Jahre derart, daß die Amtsdauer mit dem Schluß der dritten, auf die Wahl folgenden ordentlichen Generalversammlung endigt und mit der Maßgabe, daß im Zeitraum von höchstens zwei Jahren mindestens eines der jeweiligen Mitglieder ausscheidet. Die Reihenfolge dabei wird, soweit das Dienstalter gleich ist, durch das Los, sonst durch das Dienstalter in der Weise bestimmt, daß immer der älteste ausscheidet. Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar. Bei außerordentlichem Wegfall von Mitgliedern kann der Aufsichtsrat eine bis zur nächsten Generalversammlung gültige Zuwahl treffen, die endgültige Zuwahl erfolgt durch die nächste ordent- liche Generalversammlung, und zwar für den Rest der Amtsdauer des Weggefallenen. Die Vorschriften des § 23 Absatz 5 finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß die Bestellung unwirksam wird. § 31. Die Generalversammlung kann die Wahl eines Aufsichtsratsmitgliedes jederzeit widerrufen. Der Widerruf bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Viertel des bei der Beschluß- fassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. § 32. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder dauernde Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern sein, auch nicht als Beamte die Geschäfte der Gesellschaft führen. Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum kann der Aussichtsrat einzelne seiner Mitglieder zu Stellvertretern von Vorstandsmitgliedern bestellen; während dieses Zeitraumes und bis zur Entlastung des Vertreters darf der letztere eine Tätigkeit als Mitglied des Anssichts- rats nicht ausüben. Scheiden aus dem Vorstand Mitglieder aus, so können sie nicht vor der Entlastung in den Aussichtsrat eintreten. § 33. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden und beschließt eine Geschäftsordnung. §& 34. Der Aussichtsrat wird von dem Vorsitzenden so oft berufen, wie eine geschäftliche Veranlassung dazu vorliegt. Er muß innerhalb einer Woche auf einen nicht länger als eine Woche nach der Berufung liegenden Tag eingeladen werden, wenn wenigstens zwei Mitglieder des Auf- sichtsrats oder der Vorstand oder der Kommissar des Reichskanzlers (Reichs-Kolonialamts) es schrift- lich bei dem Vorsitzenden beantragen. Bei der Berufung sind möglichst die Tagesordnung, auf jeden Fall aber der Ort und die Zeit der Versammlung mitzuteilen. Der Aufssichtsrat ist beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist, und zwar auch dann, wenn die außerhalb des Deutschen Reichs befindlichen Mitglieder nicht rechtzeitig haben eingeladen werden können. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der an der Abstimmung beteiligten Personen gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet mit Ausnahme von Wahlen die Stimme des Vorsitzenden. Bei

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